4

Donnerstag, 4.3.1999

Gegen die Stimmen der Opposition und ungeachtet der Proteste aus der Wirtschaft setzt die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Steuerreform im Bundestag durch. Das dreistufige Reformpaket sieht ab dem Jahre 2002 eine Nettoentlastung von 20,5 Mrd. DM vor, die vor allem Arbeitnehmern und Familien zugute kommen soll. Im Gegenzug werden zahlreiche Steuervergünstigungen gestrichen. Ebenfalls verabschiedet wird die Neuregelung der 630-Mark-Jobs. Anstelle der bisherigen Pauschalsteuer von 22% müssen die Arbeitgeber nun Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen.


Der wegen Mordes zum Tode verurteilte Deutsche Walter LaGrand wird im US-Bundesstaat Arizona in der Gaskammer hingerichtet. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA einen neuen Aufschub der Vollstreckung des Urteils aufgehoben. Die deutsche Bundesregierung und internationale Organisationen hatten mehrfach in den USA einen Aufschub mit Hinweis auf die verfassungswidrige Hinrichtungsmethode durch Gas beantragt. Walter LaGrand stirbt eine Woche nach seinem Bruder Karl. Beide hatten 1982 eine Bank überfallen und den Filialleiter getötet.


Der Unglückspilot von Cavalese, Richard Ashby, wird von einem Militärgericht im US-Bundesstaat North Carolina von jeglicher Schuld freigesprochen. Er hatte mit seinem Militärjet am 3. Februar 1998 bei einer Tiefflugübung in den Dolomiten (Italien) das Seil einer Gondelbahn durchtrennt. Die Kabine mit 20 Menschen stürzte in die Tiefe. Keiner der Insassen überlebte. Unter den Opfern befanden sich acht Deutsche. Der US-Senat billigt am 23. März für die Angehörigen der 20 Opfer eine Entschädigung von zusammen 40 Mio. US-Dollar.