1

Dienstag, 1.7.2014

In Deutschland tritt die Reform des Verbraucherinsolvenzrechts in Kraft. Künftig kann Verbrauchern schon nach drei Jahren (bisher: sechs Jahren) die Restschuld erlassen werden, wenn sie in dieser Zeit 35% der Gläubigerforderungen, die Gerichtskosten und den Insolvenzverwalter bezahlen.


Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird wegen des Verdachts der Einflussnahme auf staatliche Stellen im Zusammenhang mit einem gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren 15 Stunden in Polizeigewahrsam genommen.


2

Mittwoch, 2.7.2014

Die Bundesanwaltschaft lässt einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts der Spionage für US-Geheimdienste festnehmen.


Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wegen dessen angeblichen Besitzes von Kinderpornographie ein.


In einer Aktuellen Stunde im Bundestag spricht sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen prinzipiell für die Ausstattung der Bundeswehr mit waffenfähigen Drohnen aus. Die unbemannten Flugkörper sollen zunächst angemietet werden.


Die EU-Kommission gibt Telefónica Deutschland mit der Marke O2 die Erlaubnis zur Übernahme des Konkurrenten E-Plus. Allerdings muss Telefónica einige Auflagen erfüllen und Netzkapazitäten abgeben.


Vereinigtes Königreich, London: Die britische Komikertruppe Monty Python feiert mit der Bühnenshow »One Down, Five to Go« in London nach 30 Jahren ein Comeback.


3

Donnerstag, 3.7.2014

Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Einführung eines flächendeckenden, alle Branchen umfassenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland.


In Berlin billigt der Bundestag einen Gesetzentwurf, der es Migrantenkindern unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, auf Dauer die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, ohne die ihrer Eltern aufzugeben.


Die Staatsanwaltschaft Kiel durchsucht die Firma Sig Sauer in Eckernförde wegen des Verdachts illegaler Waffengeschäfte. Angeblich sollen Pistolen des Waffenproduzenten über die USA nach Kolumbien gelangt sein, obwohl keine Genehmigung dafür vorlag.


4

Freitag, 4.7.2014

Das bolivianische Parlament billigt einen Gesetzentwurf der Regierung, der unter bestimmten Umständen Kinderarbeit ab einem Alter von zehn Jahren erlaubt.


5

Samstag, 5.7.2014

Zwei ehemalige Offiziere werden wegen Mordes an einem Bischof, den sie 1976 während der Militärdiktatur in Argentinien begangen haben, zu lebenslanger Haft verurteilt.


6

Sonntag, 6.7.2014

Das Herren-Finale des internationalen Tennisturniers in Wimbledon gewinnt der Serbe Novak Djokovic in fünf Sätzen gegen den Schweizer Roger Federer.


7

Montag, 7.7.2014

Italien, Rom: Papst Franziskus trifft sich in Rom erstmals mit Opfern sexuellen Missbrauchs durch katholische Geistliche. Das Kirchenoberhaupt feiert mit sechs Betroffenen die Messe und bittet sie um Vergebung »für diese Sünden und schweren Verbrechen«.


8

Dienstag, 8.7.2014

Operation Protective Edge

Palästinensergebiet: Nach massivem Raketenbeschuss aus dem Gasastreifen startet Israel eine Militäroffensive gegen das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Palästinensergebiet. Die Operation Protective Edge ist eine Militäroperation der israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Sie beginnt am 8. Juli 2014 als Reaktion auf anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die Hamas und andere militante palästinensische Gruppen aus dem Gazastreifen und endet am 26. August 2014 mit einer unbefristeten Waffenruhe.


Drei Todesopfer und schwere Verwüstungen hinterlässt der Taifun Neoguri im Süden Japans.


9

Mittwoch, 9.7.2014

Sieger der indonesischen Präsidentschaftswahl ist der reformorientierte Gouverneur von Jakarta, Joko Widodo.


10

Donnerstag, 10.7.2014

Als Reaktion auf die Enttarnung eines BND-Mitarbeiters als mutmaßlichen US-Spion fordert die Bundesregierung den Geheimdienstchef der US-Botschaft in Berlin auf, aus Deutschland auszureisen.


Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verbietet die Sprachtests, die 2007 in Deutschland als Voraussetzung für den Zuzug von Ehegatten türkischer Staatsbürger eingeführt wurden. Die Richter sehen durch die Tests die zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Niederlassungsfreiheit verletzt.


Die ukrainische Armee rückt bei ihrer Offensive gegen die Hochburgen prorussischer Separatisten im Osten des Landes bis auf 20 km auf Donezk vor.


11

Freitag, 11.7.2014

Der Vatikan und das Erzbistum Köln teilen mit, dass Papst Franziskus den Berliner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki zum Erzbischof von Köln ernannt hat. Er wird als Nachfolger des in den Ruhestand getretenen Kardinals Joachim Meisner am 20. September in sein Amt eingeführt.


Nach der Billigung durch den Bundesrat ist der Weg frei für eine Lebensversicherungsreform, die die Versicherungsunternehmen stabilisieren soll.


Das ZDF räumt Manipulationen bei der Rangliste für die Sendung »Deutschlands Beste!« ein.


12

Samstag, 12.7.2014

Nach zweitägigen Beratungen mit US-Außenminister John Kerry als Vermittler einigen sich die Kandidaten für das Amt des afghanischen Präsidenten, Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani, dass die Stimmzettel der Stichwahl vom 14. Juni unter Aufsicht der UNO neu ausgezählt werden.


13

Sonntag, 13.7.2014

Deutschland ist Fußball-Weltmeister

Brasilien, Rio de Janeiro: Die deutsche Nationalmannschaft gewinnt das Endspiel um die Fußball-Weltmeisterschaft im brasilianischen Rio de Janeiro 1:0 nach Verlängerung. Torschütze ist Mario Götze in der 113. Minute.

Fußballnationalmannschaft 2014

13. Juli 2014: Die deutsche Fußballnationalmannschaft bei der Siegerehrung

Fußballnationalmannschaft 2014©
13. Juli 2014: Die deutsche Fußballnationalmannschaft bei der Siegerehrung

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien gewinnt die Partei des Juraprofessors Miro Cerar.


14

Montag, 14.7.2014

Die Berliner Polizei teilt mit, dass sie ab dem 16. Juli in der östlichen Innenstadt und im Regierungsviertel eine Fahrradstaffel zur Verkehrsüberwachung einsetzen wird.


15

Dienstag, 15.7.2014

422 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments stimmen für den früheren Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten, 250 votieren gegen ihn. Er löst José Manuel Barroso ab.


Ein Jahr vor dem Termin der Unterhauswahlen in Großbritannien bildet Premier David Cameron sein Kabinett um.


Im Zusammenhang mit dem Völkermord in der UN-Enklave Srebrenica in Bosnien-Herzegowina macht ein Gericht in Den Haag den niederländischen Staat für die Deportation von rd. 300 späteren Opfern von seinem Militärgelände verantwortlich.


23 Menschen sterben bei einem Unfall in der Moskauer Metro.


16

Mittwoch, 16.7.2014

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess in München, Beate Zschäpe, stellt den Antrag, ihre Pflichtverteidiger zu entpflichten, weil sie das Vertrauen zu ihnen verloren habe. Das Ersuchen wird vom Gericht abgewiesen.


Im US-Bundesstaat Texas wird eine Frau zu 18 Jahren Gefängnis und einer Entschädigungszahlung von rd. 367 000 US-Dollar verurteilt. Sie hatte im Mai 2013 mit dem tödlichen Gift Ricin präparierte Briefe an US-Präsident Barack Obama und den damaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg verschickt.


Die deutsche Biathletin Evi Sachenbacher-Stehle wird wegen Dopings bei den Olympischen Spielen in Sotschi rückwirkend ab dem 17. Februar 2014 für zwei Jahre gesperrt. Bei einem Dopingtest war die im Wettkampf verbotene Substanz Methylhexanamin gefunden worden. Sachenbacher-Stehle bestreitet vorsätzliches Doping und kündigt Einspruch beim Internationalen Sportgerichtshof an.


17

Donnerstag, 17.7.2014

Abschuss des Malaysia-Airlines-Flug 17 durch eine Luftabwehrrakete

Ukraine: Bei einem Flugzeugabsturz über der umkämpften Ostukraine sterben alle 298 Menschen an Bord. Nach Erkenntnissen der technischen Untersuchung wird das Flugzeug durch eine aus Russland stammende Flugabwehrrakete des Typs Buk M1 abgeschossen.

Malaysia-Airlines-Flug 17

17. Juli 2014: Der Malaysia-Airlines-Flug 17 (Flugnummer MH17) war ein planmäßiger Passagierflug von Amsterdam nach Kuala Lumpur, der am 17. Juli 2014 beim Überfliegen der Ostukraine abgeschossen wurde. Alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder wurden getötet. Der Kontakt mit dem Flugzeug, einer Boeing 777-200ER, ging verloren, als es etwa 50 km von der ukrainisch-russischen Grenze entfernt war, und Wrackteile des Flugzeugs fielen in der Nähe von Hrabove im Oblast Donezk, Ukraine, 40 km von der Grenze. Der Abschuss erfolgte während des Krieges im Donbass über einem von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiet.

Malaysia-Airlines-Flug 17©
17. Juli 2014: Der Malaysia-Airlines-Flug 17 (Flugnummer MH17) war ein planmäßiger Passagierflug von Amsterdam nach Kuala Lumpur, der am 17. Juli 2014 beim Überfliegen der Ostukraine abgeschossen wurde. Alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder wurden getötet. Der Kontakt mit dem Flugzeug, einer Boeing 777-200ER, ging verloren, als es etwa 50 km von der ukrainisch-russischen Grenze entfernt war, und Wrackteile des Flugzeugs fielen in der Nähe von Hrabove im Oblast Donezk, Ukraine, 40 km von der Grenze. Der Abschuss erfolgte während des Krieges im Donbass über einem von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiet.

Als erstes Land der Welt schafft Australien die Klimaschutzsteuer ab.


Israel beginnt eine Bodenoffensive im Gasastreifen.


Die Staatsanwaltschaft Hannover teilt mit, dass sie gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts, Kinderpornographie besessen zu haben, Anklage erhoben hat.


Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen Abschiebehäftlinge in Deutschland nicht in Gefängnissen, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen untergebracht werden. Die Praxis einiger Bundesländer, Ausreisepflichtige mit normalen Strafgefangenen unterzubringen, verstößt gegen EU-Richtlinien.


18

Freitag, 18.7.2014

Fünf Tage nach dem Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft erklärt Kapitän Philipp Lahm seinen Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft.


19

Samstag, 19.7.2014

Bei einem Busunglück auf der A4 in der Nähe von Dresden sterben elf Menschen, an die 70 werden teils schwer verletzt.


20

Sonntag, 20.7.2014

Das missglückte Attentat auf Adolf Hitler, das zum Sturz des NS-Regimes in Deutschland führen sollte, jährt sich zum 70. Mal.


21

Montag, 21.7.2014

In der Volksrepublik China wird ein Lebensmittelskandal bekannt, von dem mehrere internationale Fastfood-Ketten betroffen sind. Ein Zulieferer aus Schanghai soll abgelaufenes Fleisch um etikettiert und dann verkauft haben. Das Unternehmen sei inzwischen geschlossen worden, heißt es in einem Fernsehbericht. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen.


22

Dienstag, 22.7.2014

Schmerzpatienten dürfen laut einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts in Ausnahmefällen privat die illegale Droge Cannabis anbauen, wenn ihnen sonst nichts hilft. Der Cannabis-Eigenbau bleibe grundsätzlich verboten, könne aber unter bestimmten Bedingungen als »Notlösung« erlaubt werden, urteilt das Gericht.


23

Mittwoch, 23.7.2014

Das bayerische Innenministerium verbietet das größte Neonazi-Netzwerk des Freistaates, das »Freie Netz Süd«. Zur Begründung führt es an, das Netzwerk sei »nach innen von einer klaren Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus geprägt« und verfolge seine Ziele »in aggressiv-kämpferischer Weise«.


Im Anflug auf den Flughafen der taiwanesischen Stadt Magong gerät ein Flugzeug in schwere Sturmböen und Starkregen und muss notlanden. Dabei kommen 46 der 58 Passagiere ums Leben, zwölf überstehen das Manöver mit Verletzungen.


Die Niederlande gedenken in einem nationalen Trauertag der Opfer des Flugzeugabsturzes über der Ostukraine, unter ihnen 193 Niederländer.


Im Verfahren gegen Gustl Mollath, das bundesweit Aufsehen erregt hat, legen die beiden Wahlverteidiger des Angeklagten ihr Mandat nieder und werden vom Amtsgericht Regensburg zu Pflichtverteidigern bestellt. Mollath muss sich wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung verantworten. Er war 2006 wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und in die Psychiatrie eingewiesen worden. 2013 kam er frei.


24

Donnerstag, 24.7.2014

Eine nach internationalen Protesten der Hinrichtung entgangene christliche Sudanesin kann das Land verlassen.


Irak, Bagdad: Der Kurde Fuad Massum wird vom irakischen Parlament in Bagdad zum Staatspräsidenten gewählt. Er ist Nachfolger von Dschalal Talabani, ebenfalls ein Kurde.


Einem Flugzeugabsturz in Mali fallen 118 Menschen zum Opfer.


Afghanistan, Kabul: Wegen der tödlichen Schüsse auf die deutsche Fotografin Anja Niedringhaus wird ein afghanischer Polizist in Kabul zum Tode verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


25

Freitag, 25.7.2014

Die Eröffnungsaufführung der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth muss wegen einer technischen Panne 50 Minuten unterbrochen werden.


26

Samstag, 26.7.2014

Der mit einer Prothese anstelle des rechten Unterschenkels angetretene Markus Rehm gewinnt die deutsche Meisterschaft der Nicht-Behinderten im Weitsprung mit dem paralympischen Weltrekord von 8,24 m. Trotzdem darf er nicht bei der Europameisterschaft der Nicht-Behinderten antreten.


27

Sonntag, 27.7.2014

Das Wrack des im Januar 2012 vor der italienischen Insel Giglio havarierten Kreuzfahrtschiffes »Costa Concordia« erreicht den Abwrackhafen Genua, wo es binnen zwei Jahren verschrottet werden soll. Durch das Unglück starben damals 32 Passagiere des Luxusliners.


Der Italiener Vincenzo Nibali vom Team Astana gewinnt die 101. Tour de France.


28

Montag, 28.7.2014

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag urteilt, dass Russland den ehemaligen Eignern des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos Schadenersatz in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar zahlen muss.


29

Dienstag, 29.7.2014

Die Schweizer Großbank UBS zahlt Deutschland ein Bußgeld von 300 Mio. €. Das sieht eine Einigung mit den deutschen Behörden im Streit wegen mutmaßlicher Beihilfe des Geldinstituts zur Steuerhinterziehung vor. Auslöser war eine Steuer-CD mit Daten über deutsche UBS-Kunden, die die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens 2012 aufgekauft hatte.


30

Mittwoch, 30.7.2014

Das Bundeskabinett billigt eine Verordnung, durch die ab dem 1. August für die rd. 100 000 Beschäftigten der Fleischwirtschaft eine Lohnuntergrenze von 7,75 € gilt. Bis zum 1. Dezember 2016 soll der Mindestlohn in drei Schritten auf 8,75 € angehoben werden.


Die bekannte Seebrücke Eastbourne Pier in Südostengland aus dem Jahr 1870 wird durch ein Feuer zu zwei Dritteln zerstört.


31

Donnerstag, 31.7.2014

Die Regierungen der 28 EU-Staaten beschließen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die tags darauf in Kraft treten. Sie sollen u.a. den Zugang russischer Banken zu den Finanzmärkten der EU erschweren. Zuvor haben die USA ähnliche Sanktionen gegen Russland beschlossen.


Nachdem ein Einigungsversuch mit zwei US-amerikanischen Hedgefonds gescheitert ist, steht Argentinien formal vor der Pleite.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht den ehemaligen Anteilseignern des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung von insgesamt 1,9 Mrd. € zu.