Fischer und Steinmeier wieder vor BND-Ausschuss:
Irak, Bagdad: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein Amtsvorgänger Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) werden erneut vor den sog. BND-Untersuchungsausschuss geladen. Steinmeier (SPD) räumt ein, dass Berichte der Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg 2003 militärische Entscheidungen der USA beeinflusst haben. Den beiden BND-Agenten in Bagdad sei aber keine Unterstützung von Kampfhandlungen vorzuwerfen.
Lebenslange Haft für Drahtzieher des Völkermords in Ruanda:
14 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda erklärt das in der tansanischen Stadt Arusha eingesetzte UN-Sondertribunal für Ruanda den ehemaligen Armeeobersten Théoneste Bagosora für schuldig, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben und verurteilt ihn zu lebenslanger Haft.
Gericht kippt den Post-Mindestlohn:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt eine Regelung für rechtswidrig, wonach alle Briefträger einen Mindestlohn zwischen 8 € und 9,80 € erhalten müssen. Dagegen hatten Post-Wettbewerber geklagt. Die Bundesregierung legt gegen das Urteil umgehend Revision ein.
Hamas erklärt Waffenstillstand mit Israel für beendet:
Die radikal-islamische Hamas erklärt die sechsmonatige Waffenruhe mit Israel im Gasastreifen offiziell für beendet. Israel sei seinen Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens nicht nachgekommen.
