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Donnerstag, 22.5.1930

Der französische Oberkommissar von Syrien, Henri Ponsot, löst das syrische Parlament auf und erlässt eine neue Verfassung. Mit diesem Eingriff in das syrische Regierungssystem macht Frankreich deutlich, dass es nicht gewillt ist, syrischen Forderungen nach mehr Selbstbestimmung nachzugeben.


Das Reich rechnet für den Reichshaushalt 1930 mit einem Fehlbetrag von über 1 Mrd. RM; dieser Betrag setzt sich zusammen aus geschätzten Mindereinnahmen von 500 Mio. RM und Mehrausgaben für Arbeitslosenversicherung und Krisenfürsorge von mehr als 700 Mio. RM.


Die französischen Besatzungsbehörden lösen im Rheinland die Sureté, den französischen Geheimdienst, auf. Er soll gemeinsam mit den französischen Besatzungstruppen bis zum 30. Juni das Rheinland räumen.