27

Donnerstag, 27.2.2020

Syrien, Idlib: Nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten durch Luftangriffe in der syrischen Provinz Idlib bittet Ankara die NATO um Beistand.


Tunesien: Knapp fünf Monate nach der Parlamentswahl hat Tunesien eine neue Regierung. Das Parlament spricht dem Kabinett von Elyes Fakhfakh das Vertrauen aus.


Deutschland, Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht erklärt ein Kopftuchverbot für auszubildende Referendarinnen im Gerichtssaal für verfassungsgemäß und weist damit die Beschwerde einer Deutsch-Marokkanerin gegen das Land Hessen ab. Das Verbot schränke zwar die Religionsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht der angehenden Juristin ein. Dies sei aber wegen der weltanschaulich-religiösen Neutralitätspflicht des Staates und der Funktionsfähigkeit der Justiz gerechtfertigt.


Vereinigtes Königreich, London: Das Londoner Berufungsgericht stoppt die Erweiterung des Flughafens Heathrow um eine dritte Startbahn. Aus Sicht der Richter hat die britische Regierung das Vorhaben unzureichend mit den Klimaschutzverpflichtungen des Pariser Abkommens abgeglichen. Der Ausbau sollte ursprünglich 2022 beginnen und vier Jahre dauern.


Demokratische Volksrepublik Korea, Pjöngjang: Aus Angst vor einer SARS-CoV-2-Epidemie hat Nordkorea jegliche Ein- und Ausreise verboten. Das Ausreiseverbot stellt einen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar. Deshalb schließt die Deutsche Botschaft Pjöngjang vorübergehend.


Deutschland, Essen: Thyssenkrupp verkauft seine Aufzugsparte Thyssenkrupp Elevator für 17,2 Milliarden Euro an ein Konsortium um Advent International, Cinven und die RAG-Stiftung.


Indien, Neu-Delhi: Nach Protesten gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz kam es zu Straßenschlachten zwischen Hindus und Muslimen. Bisher gibt es 32 bestätigte Todesopfer.

Donald Trump und Narendra Modi in Indien

25. Februar 2020, Indien: Trump preist Modi, während den blutigen Ausschreitungen in Neu-Delhi als Folge der faschistischen, hinduistischen Politik der Modi-Regierung. Jeder Augenblick, den wir in diesem außergewöhnlichen Land verbracht haben, hat gezeigt, dass die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Indien stärker ist als je zuvor.

Donald Trump und Narendra Modi in Indien©
25. Februar 2020, Indien: Trump preist Modi, während den blutigen Ausschreitungen in Neu-Delhi als Folge der faschistischen, hinduistischen Politik der Modi-Regierung. Jeder Augenblick, den wir in diesem außergewöhnlichen Land verbracht haben, hat gezeigt, dass die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Indien stärker ist als je zuvor.

Griechenland: Bei Streiks gegen den Bau neuer Flüchtlingslager auf griechischen Inseln kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei.