Schweiz, Genf: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zur »gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite«.
Deutschland, Berlin: Auf Beschluss der rot-rot-grünen Mehrheit im Abgeordnetenhaus bekommt Berlin als erstes Bundesland ein Mietendeckel-Gesetz. Damit sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden.
Frankreich, Lyon: Im Prozess um die Vertuschung von Kindesmissbrauch spricht ein Berufungsgericht Philippe Barbarin, den Erzbischof von Lyon, vom Vorwurf frei, den sexuellen Missbrauch von Jungen durch einen katholischen Priester verschwiegen zu haben.
Deutschland, Berlin: Aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung hat der deutsche Bundestag auf eine Anfrage der Frankfurter Staatsanwaltschaft die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten und AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland aufgehoben.
Deutschland, Berlin: Aufgrund des Verdachts der Korruption wurden die Büros der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und des Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner von der Polizei und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main durchsucht. Des Weiteren wurden weitere Räume in Deutschland und Belgien durchsucht. Der deutsche Bundestag hob im Vorfeld die Immunität der Abgeordneten auf.
Belgien, Brüssel: Das Parlament der Europäischen Union ratifizierte die Verträge zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.
Österreich, Grafenegg: Verleihung des Österreichischen Filmpreises 2020; Mit insgesamt vier Preisen – in den Kategorien Bester Spielfilm, Beste Regie, Bestes Drehbuch und Beste weibliche Darstellerin – erhält der Film Joy von Sudabeh Mortezai die meisten Auszeichnungen.
Deutschland, Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Organisation Linksunten.Indymedia bestätigt.
_04.jpg)
_04.jpg){kind=link}