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Dienstag, 5.11.2019

Deutschland, Karlsruhe: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Sanktionen mit Kürzungen des Arbeitslosengelds II (Hartz-IV-Leistungen) in der bisherigen Form verfassungswidrig. Sozialverbände und Gewerkschaften verlangten in einer gemeinsamen Erklärung die vollständige Abschaffung der Sanktionen, die Vorsitzende der Linken Katja Kipping sieht zusammen mit der Oppositionspartei Die Grünen die Karlsruher Entscheidung als historisches Urteil hin zu sozialen Garantien.