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Freitag, 5.7.1991

Mit 38 gegen 30 Stimmen spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass Bonn Sitz der Länderkammer bleibt. Die Entscheidung gegen einen Umzug nach Berlin soll später noch einmal überprüft werden.


Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Übertragung des westdeutschen Rentenrechts auf die neuen Bundesländer zum 1. Januar 1992.


Sowjetunion: Bundeskanzler Helmut Kohl trifft sich in Kiew mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow. Im Verlauf der Gespräche äußert Kohl die Hoffnung, dass die westlichen Industriestaaten die Reformen in der UdSSR weiterhin unterstützen werden.


Die Ministerpräsidenten der Länder beschließen eine Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren um 4,80 DM auf 23,80 DM monatlich ab Jahresbeginn 1992.


Als Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder kandidierenden Oliver Tambo wird Nelson Mandela einstimmig zum Präsidenten des Afrikanischen Nationalkongresses ANC gewählt.


Der 10-Tage-Krieg - Slowenienkrieg

Die EG-Außenminister beschließen angesichts der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen ein Waffenembargo gegen Jugoslawien und setzen die Finanzhilfe für das Land aus.


Die Londoner Zentrale der Bank of Credit and Commerce International (BCCI) wird wegen schweren Betrugsverdachts geschlossen.