5

Freitag, 5.3.2010

Der Richter-Wahlausschuss des Bundestages wählt in Berlin den SPD-nahen bisherigen Vizepräsidenten Andreas Voßkuhle zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er ist Nachfolger von Hans-Jürgen Papier, der nach zwölf Jahren als Verfassungsrichter aus Altersgründen ausscheidet.


Das griechische Parlament billigt mit den Stimmen der regierenden Sozialisten trotz neuer Streiks und heftiger Proteste das von der Regierung eingebrachte Sparprogramm von 4,8 Mrd. € zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.