Schlagzeilen und Ereignisse zu Brigitte Zypries

23.6.2003

Berlin: In einem Zeitungsinterview macht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Vorschlag, Straftäter bei leichten und mittleren Delikten künftig stärker zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen als ins Gefängnis zu stecken.

3.1.2005

Berlin: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigt an, heimliche Vaterschaftstests unter Strafe zu stellen. Nach Schätzungen von Experten finden in Deutschland jährlich 40 000 solcher Überprüfungen statt.

18.4.2006

Washington: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt bei einem Besuch in den USA die deutsche Bereitschaft, das Holocaust-Archiv im hessischen Bad Arolsen für Historiker zu öffnen. In bislang nur den unmittelbaren Angehörigen der Opfer zugänglichen Archiv des Internationalen Suchdienstes des Roten Kreuzes liegen Dokumente über das Schicksal von 17 Mio. KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern.

31.12.2007

Zypries lehnt Erziehungscamps für jugendliche Straftäter ab:
Im Streit über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts lehnt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Einrichtung von sog. Erziehungscamps für kriminelle Jugendliche ab. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte das Thema für seinen Landtagswahlkampf aufgegriffen

11.3.2008

Deutschland und USA wollen mehr Personendaten austauschen:
Bei der Fahndung nach Terroristen und Schwerkriminellen wollen Deutschland und die USA verstärkt Personendaten wie Fingerabdrücke und andere sensible Daten auszutauschen. In Berlin vereinbaren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries ein entsprechendes Abkommen mit den zuständigen US-Ministern Michael Chertoff und Michael Mukasey.

15.4.2008

Regierung einig über geplante Online-Durchsuchung:
Nach monatelangem Streit zwischen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bringt die Bundesregierung das Gesetz zur Regelung von Online-Durchsuchungen privater Computer auf den Weg.

18.4.2008

Heftiger Streit über Videoüberwachung:
Die Innenminister der Länder stimmen zum Abschluss ihrer Tagung in Bad Saarow der Überwachung privater Computer zu Fahndungszwecken zu. Umstritten ist das Vorhaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), dem Bundeskriminalamt zur Abwehr terroristischer Gefahren die Video-Überwachung privater Wohnungen zu gestatten.

27.1.2017

Berlin/Deutschland:
Nach dem Rücktritt Frank-Walter Steinmeiers (SPD), der am 12. Februar aufgrund der Stimmenverteilung in der Bundesversammlung voraussichtlich zum Bundespräsidenten gewählt wird, tritt der bisherige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Amt des Außenministers an. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) übernimmt dessen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

12.5.2017

Peking/China:
Beginn des Gipfeltreffens des Belt and Road Forums zum interkontinentalen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße mit Vertretern aus 100 Staaten, darunter 29 Staats- und Regierungschefs. Staatspräsident Xi Jinping sagt umgerechnet rund 124 Milliarden US-Dollar für das Projekt zu. Für Deutschland nimmt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries teil.

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