Alle Schlagzeilen und Ereignisse zu Jürgen Möllemann (32)

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16.4.1983

Jürgen Möllemann (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, reist nach Libyen, um sich über die Lage der festgehaltenen acht Bundesbürger zu informieren, die der Spionage beschuldigt werden. Es handelt sich um Mitarbeiter deutscher Firmen.

23.4.1983

Der Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Leverkusen wählt den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Jürgen Möllemann, als Nachfolger von Burkhard Hirsch zum neuen Vorsitzenden des stärksten FDP-Landesverbandes.

8.10.1984

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der FDP, Staatsminister Jürgen Möllemann, verzichtet auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl am 12. Mai 1985. Möllemann wird vorgeworfen, politische Ämter mit Privatgeschäften verbunden zu haben. Sein Nachfolger wird der frühere Düsseldorfer Regierungspräsident Achim Rohde.

3.8.1987

Bundesbildungsminister Jürgen Möllemann (FDP) teilt mit, dass der Bund die überbetriebliche Ausbildung fördern will. Seit 1983 seien bereits rund 800 Mio. DM für entsprechende Maßnahmen bereitgestellt worden.

18.1.1989

In mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland demonstrieren Studenten gegen die schlechten Studienbedingungen. Bundesbildungsminister Jürgen Möllemann (FDP) kündigt eine Aufstockung der Mittel für die Universitäten an.

28.6.1991

Über 50 000 Bergleute demonstrieren im Ruhrgebiet gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP), die Subventionen für den Kohlebergbau zu streichen. Bereits am 14. Juni kamen in Saarbrücken 20 000 Kumpel zu einem Protestmarsch gegen die Streichungen zusammen.

10.7.1991

In Bonn beschließt die Bundesregierung den Bundeshaushalt 1992 mit einem Volumen von 422 Mrd. DM und einer Nettoneuverschuldung von 50 Mrd. DM. Da die staatlichen Subventionen um jährlich 10 Mrd. DM reduziert werden sollen, bleibt Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) im Amt. Er hatte für den Fall eines ungenügenden Subventionsabbaus mit seinem Rücktritt gedroht.

12.9.1991

In Frankfurt am Main beginnt die 54. Internationale Automobilausstellung (bis 22.09.) unter dem Motto "Mobilität und Verantwortung". Im Mittelpunkt des Publikumsinteresses stehen u.a. Elektroautos und Möglichkeiten zum Recycling von Autowracks. Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) spricht sich bei der Eröffnung gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen aus.

8.10.1991

Das Kulturland Spanien ist der Schwerpunkt der 43. Frankfurter Buchmesse, die Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann eröffnet. Obwohl die Zahl der Aussteller und die der präsentierten Titel gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist, bleibt die Frankfurter Bücherschau die weltweit größte ihrer Art.

11.11.1991

In Bonn einigt sich die Kohlerunde in einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) darauf, die jährliche Steinkohleförderung in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2005 von 70 Mio. t auf 50 Mio. t zu verringern. 30 000 der derzeit 125 000 Bergleute dürften bis zum Jahr 2000 ihren Job verlieren.

28.12.1992

Die SPD zitiert den wegen der sog. Briefbogenaffäre unter Druck geratenen Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) für Januar 1993 vor den Wirtschaftsausschuss.

3.1.1993

Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) tritt wegen seiner Verstrickung in die "Briefbogenaffäre" zurück.

24.10.1994

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann tritt zurück.

3.12.1994

Der frühere Bundesminister und FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Möllemann, scheitert beim Versuch der Wiederwahl am Landtagsabgeordneten Joachim Schultz-Tornau.

10.6.1995

Der Bundesparteitag der FDP in Mainz wählt den hessischen Landesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt als Nachfolger des zurückgetretenen Klaus Kinkel zum Vorsitzenden. Um die Kinkel-Nachfolge hatte sich auch der frühere Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann beworben.

5.5.2001

Düsseldorf: Die FDP zieht ohne eigenen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2002 und folgt damit der Linie des neuen Parteichefs Guido Westerwelle. Dagegen unterstützen die Delegierten die vom nordrhein-westfälischen FDP-Chef Jürgen Möllemann entworfene "Strategie 18%". Danach wird die FDP ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen und als Wahlziel 18% vorgeben.

15.5.2002

Recklinghausen: Der frühere Landtagsabgeordnete der nordrhein-westfälischen Grünen, Jamal Karsli, wird FDP-Mitglied. Die Aufnahme des gebürtigen Syrers, der wegen seiner antiisraelischen Äußerungen zum Nahostkonflikt ("Nazi-Methoden", "zionistische Lobby") heftig umstritten ist, stößt auf massive Kritik auch in den eigenen Reihen. Die Glaubwürdigkeit der FDP hänge davon ab, dass sie sich von Karsli trenne, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel. NRW-Parteichef Jürgen Möllemann sieht keinen Grund, Karsli auszuschließen.

16.5.2002

Düsseldorf: Einen Tag nach der Aufnahme des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamil Karsli, der am 23. April 2002 im Streit um die Israel-freundliche Nahostpolitik von Außenminister Joschka Fischer die Grünen verlassen hat, durch den FDP-Kreisvorstand in Recklinghausen wirft der NRW-Landesvorsitzende der FDP, Jürgen Möllemann dem Publizisten Michel Friedman vor, "mit seiner intoleranten, gehässigen Art" mitverantwortlich für den Zulauf zum Antisemitismus zu sein.

22.5.2002

Düsseldorf: Der umstrittene nordrhein-westfälische Abgeordnete Jamal Karsli verzichtet nach einem parteiinternen Streit auf seine Mitgliedschaft in der FDP, bleibt jedoch weiterhin in der Landtagsfraktion der Liberalen. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle wertet Karslis Verzicht als Beweis für seine Führungsstärke. Der FDP-Landesvorsitzende von NRW, Jürgen Möllemann, erklärt, Karsli sei das Ziel einer öffentlichen Hetzjagd geworden und erneuert seine Kritik an Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman.

3.6.2002

Düsseldorf: Gegen den Willen von Parteichef Guido Westerwelle beschließt der Vorstand der NRW-Liberalen, den umstrittenen Deutsch-Syrer Jamal Karsli weiter in der Düsseldorfer Landtagsfraktion mitarbeiten zu lassen. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann, der sich energisch für einen Verbleib Karslis in der Fraktion eingesetzt hatte, lehnt es abermals ab, sich beim Zentralrat der Juden für seine Äußerungen zu entschuldigen.

5.6.2002

Berlin: Zwischen dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann bricht ein offener Machtkampf aus. Westerwelle fordert den nordrhein-westfälischen Parteichef auf, den umstrittenen Abgeordneten Jamal Karsli bis spätestens 10. Juni aus der Landtagsfraktion auszuschließen. Ansonsten könne er mit Möllemann nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Zur Begründung erklärt Westerwelle, Karsli habe per E-Mail den Brief eines israelischen Journalisten verbreitet, in dem die Politik Israels gegenüber den Palästinensern mit der NS-Judenpolitik verglichen werde. Dies sei ungeheuerlich. Vor der FDP-Zentrale in Berlin demonstrieren rund 1000 Menschen, darunter zahlreiche Mitglieder der Jüdischen Gemeinde, gegen den Kurs der Partei.

6.6.2002

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann gibt vor dem Landtag den Rückzug des Ex-Grünen Jamil Karsli aus der Landtagsfraktion bekannt. Zudem entschuldigt er sich bei den Juden für als antisemitisch empfundene Äußerungen, nimmt aber den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, von seiner Entschuldigung aus. Der Zentralrat zieht nach dieser Äußerung Möllemanns sein Gesprächsangebot wegen Möllemanns "fortgesetzter Strategie der Doppelzüngigkeit" umgehend zurück.

11.6.2002

Berlin: Der von der FDP erhoffte Schlussstrich unter die Antisemitismus-Debatte bleibt aus. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagt nach einem eineinhalbstündigen Treffen mit der FDP-Spitze, das Problem sei nicht gelöst. Sein Stellvertreter Michel Friedman erklärt, das Engagement der Freien Demokraten gegen Antisemitismus sei nicht glaubwürdig, solange der stellvertretende Parteichef Jürgen Möllemann nicht mit Sanktionen oder Konsequenzen rechnen müsse. Möllemann lehnt es weiterhin ab, sich wegen heftiger Angriffe auf den Zentralrats-Vize Michel Friedman zu entschuldigen.

18.9.2002

Düsseldorf: Nach neuerlichen Israel-kritischen Äußerungen, die er als Postwurfsendung verteilen lässt, ist FDP-Vize Jürgen Möllemann in seiner Partei weitgehend isoliert.

23.9.2002

Berlin: Jürgen Möllemann legt - wie von der Parteispitze gefordert - sein Amt als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender nieder.

29.10.2002

Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion verweigert dem früheren stellvertretenden Parteichef Jürgen Möllemann einen Platz in einem der Bundestagsausschüsse.

20.11.2002

Düsseldorf: Der frühere FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann lässt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durch seine Anwälte erklären, er habe sein anti-israelisches Flugblatt selbst finanziert. Die Parteispitze hatte ihm vorgeworfen, illegale Spenden gesammelt zu haben.

25.11.2002

Berlin: Das FDP-Präsidium setzt Jürgen Möllemann ein Ultimatum für den Parteiaustritt. Sollte Möllemann dem bis zum 2. Dezember nicht nachkommen, werde das Präsidium dem Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens vorschlagen.

2.12.2002

Berlin: Der FDP-Bundesvorstand beschließt ein Parteiordnungsverfahren gegen Jürgen Möllemann mit dem Ziel des Ausschlusses.

8.1.2003

Münster: Der FDP-Politiker Jürgen Möllemann gibt vor dem Landgericht Münster eine eidesstattliche Erklärung ab, wonach die 840 000 zur Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flyers im Jahr 2002 aus seinem Privatvermögen stammen.

4.2.2003

Düsseldorf: Ein Ausschluss des früheren FDP-Vizes Jürgen Möllemann aus der Landtagsfraktion der Liberalen in Nordrhein-Westfalen verfehlt um eine Stimme die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Möllemann wird u.a. wegen eines umstrittenen Wahlkampf-Flugblattes parteischädigendes Verhalten angelastet.

5.6.2003

Marl: Der frühere Bildungs-, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Jürgen Möllemann stirbt bei einem Fallschirmsprung. Nach Angaben von Augenzeugen hat Möllemann den bereits geöffneten Hauptschirm abgeworfen und den Reserveschirm nicht geöffnet. Kurz zuvor hatte der Bundestag die Immunität des 57-jährigen langjährigen FDP-Politikers aufgehoben, gegen den Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Verstoßes gegen das Parteiengesetz liefen.

Chroniknet