Alle Schlagzeilen und Ereignisse zu Peter Struck (19)

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20.10.1998

Bonn: Peter Struck ist neuer Fraktionschef der SPD im Bundestag. Der 55-Jährige wird mit 271 Stimmen bei 14 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen gewählt. Struck war der einzige Kandidat für die Nachfolge des auf den Posten des Verteidigungsministers wechselnden Rudolf Scharping.

31.7.1999

Mit der Forderung nach einer radikalen Reform der Einkommensteuer entfacht der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck eine neuerliche Steuerdiskussion. Sein Vorschlag orientiert sich an dem Modell der FDP, das nur noch drei Steuersätze in Höhe von 15, 25 und 35% vorsieht.

19.7.2002

Berlin: Der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, erhält einen Tag nach der Entlassung Rudolf Scharpings von Bundespräsident Johannes Rau die Ernennungsurkunde als Bundesverteidigungsminister.

25.7.2002

Berlin: Die SPD-Fraktion wählt Ludwig Stiegler als Nachfolger von Peter Struck, der ins Verteidigungsministerium gewechselt ist, zu ihrem Vorsitzenden.

5.12.2002

Berlin: Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigt eine Neuorientierung der Streitkräfte an. Zweck der Bundeswehr sei nicht mehr die Verteidigung Deutschlands, sondern ihr Einsatz zu Friedenserhalt oder -wiederherstellung im Ausland. Dies soll mit weniger Waffen und einer neuen Organisationsstruktur erreicht werden.

6.12.2002

Berlin: Die Bundeswehr kann laut Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) entgegen einer israelischen Bitte keine der im Ausland eingesetzten "Fuchs"-Truppentransportpanzer an Israel liefern.

21.2.2003

Berlin: Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigt für die Bundeswehr neue Milliardeneinsparungen an, um neue Aufgaben insbesondere bei Auslandseinsätzen zu finanzieren. So sollen in den folgenden zehn Jahren mindestens 3,2 Mrd. durch Umstrukturierungen und den Verzicht auf Kampfflugzeuge, Panzer, Schnellboote und Hubschrauber erwirtschaftet und in neue Projekte investiert werden. Nicht mehr die Landesverteidigung, sondern die Krisenbewältigung im Ausland habe künftig oberste Priorität. Den Umfang der Streitkräfte von jetzt 285 000 Soldaten will Struck nicht reduzieren.

21.3.2003

Kuwait City: Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) schickt mehr als 100 zusätzliche ABC-Abwehrsoldaten nach Kuwait. Sie sollen das deutsche Kontingent im Camp Doha ca. 100 km von der irakischen Grenze entfernt verstärken. Dort sind bereits rd. 90 deutsche Soldaten und sechs ABC-Spürpanzer im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" stationiert.

5.5.2003

Washington: Als erster deutscher Minister nach dem Ende des Irak-Kriegs reist Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) in die USA. Angesichts der Verstimmung in den USA wegen der deutschen Kritik am Irak-Krieg nennt Struck das Treffen mit seinem Kollegen Donald Rumsfeld "einen Schritt auf dem Weg zur Normalität".

21.5.2003

Berlin: Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigt bei der Vorlage seiner neuen verteidigungspolitischen Richtlinien an, neun weitere Bundeswehr-Standorte mit rd. 6000 Soldaten in den kommenden zwei Jahren zu schließen. Die Wehrpflicht soll beibehalten werden. Vorrang für die Bundeswehr haben die die internationale Konfliktverhütung und der Kampf gegen den Terror: "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt".

4.11.2003

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) entlässt den Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Brigadegeneral Reinhard Günzel. Er hatte in einem Brief an den CDU-Abgeordneten Martin Hohmann dessen als antisemitisch kritisierte Aussagen begrüßt.

13.1.2004

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigt eine Strukturreform und Verkleinerung der Bundeswehr an.

31.1.2004

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) besucht das deutsche Truppenkontingent in der nordafghanischen Stadt Kundus. In einem Gespräch mit dem lokalen Milizenführer, General Mohammad Daud, lehnt es Struck erneut ab, Bundeswehr im Kampf gegen die Drogenkriminalität einzusetzen.

2.11.2004

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigt die Schließung von 105 der insgesamt mehr als 500 Bundeswehrstandorte bis zum Jahr 2010 an.

12.2.2005

München: In einer von Verteidigungsminister Peter Struck verlesenen Rede fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Reform der NATO und eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Europa und den USA. Die Reformvorschläge stoßen bei der NATO und in den USA auf Vorbehalte.

7.6.2005

Berlin: Bei einem Festakt in der deutschen Hauptstadt zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr bekennen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Peter Struck (beide SPD) zur allgemeinen Wehrpflicht.

13.9.2005

Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Berlin spricht sich Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) gegen eine Verzahnung der Friedenstruppe ISAF mit den in Afghanistan eingesetzten Anti-Terror-Einheiten der USA aus.

21.11.2005

Berlin: Mit jeweils großer Mehrheit werden der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck und der bisherige CDU-Generalsekretär Volker Kauder zu Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU gewählt.

12.1.2008

CDU und SPD streiten über Jugendgewalt:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Braunschweig in der Debatte über Jugendgewalt Mäßigung von der SPD und meint damit vor allem SPD-Fraktionschef Peter Struck, der Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch wahlkampfbedingte klammheimliche Freude über die jüngsten Fälle von Jugendgewalt unterstellt hatte.

Chroniknet