7. Dezember 1970: Brandt um Verständigung bemüht

+++ EREIGNISSE VOR 54 JAHREN +++

Zeitungen zum 07.12.1970

Während eines Besuchs in der polnischen Hauptstadt anlässlich der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages erregt der deutsche Bundeskanzler mit einer ungewöhnlichen Geste weltweites Aufsehen. Am Denkmal für die Opfer des Warschauer Ghettos (19.4.1943) kniet Brandt entgegen des Protokolls für eine Gedenkminute nieder. Stärker noch als der Vertrag signalisiert Brandts Kniefall, 25 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die politisch-moralische Bedeutung des Versuchs einer Aussöhnung.

Im Palais des Ministerrates unterzeichnen Brandt und der polnische Ministerpräsident Józef Cyrankiewicz sowie die Außenminister beider Länder, Walter Scheel und Stefan Jedrychowski, den Vertrag über die Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen. Kernpunkt des »Warschauer Vertrages« ist die politische Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens durch die Bundesrepublik. Darüber hinaus wird die gegenseitige Verpflichtung zur uneingeschränkten Achtung der territorialen Integrität festgeschrieben sowie auf Gebietsansprüche verzichtet. Nach Inkrafttreten des Vertrags wollen beide Länder diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Der außenpolitische Erfolg der polnischen Regierung wird von blutigen Unruhen überschattet, die sich an der schlechten Versorgungslage und drastischen Teuerungen entzündet haben. Am 14. Dezember beginnt auf der Danziger Lenin-Werft eine Streikbewegung. Sicherheitskräfte gehen mit Waffengewalt gegen einen Demonstrationszug vor. Es gibt Tote und Verletzte. Die Unruhen führen schließlich zum Sturz der gesamten Führungsspitze. Parteichef Wladyslaw Gomulka wird von Edward Gierek abgelöst, Ministerpräsident Józef Cyrankiewicz, der von Marian Spychalski das Amt des Staatspräsidenten übernimmt, von Piotr Jaroszewicz. Moskauer Vertrag: Nach langwierigen und teils dramatischen Verhandlungen unterzeichnen Brandt und Scheel sowie der sowjetische Ministerpräsident Alexei N. Kossygin und Außenminister Andrei Gromyko am 12. August den deutsch-sowjetischen Vertrag. In seinen Kernsätzen sprechen sich die Partner für die Erhaltung des Friedens und für Entspannungspolitik aus. Sie garantieren außerdem die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen in Europa und verzichten auf Gebietsansprüche.

HINTERGRUND: Ostpolitik Bereits die Große Koalition 1966 stellte die Weichen für eine neue Ostpolitik, ein Durchbruch blieb aber aus. Erst die SPD/ FDP-Koalition (28.9.1969), die gegen Widerstand der CDU/CSU auf den Alleinvertretungsanspruch gegenüber der DDR verzichtete und die Grenze zur DDR bzw. zu Polen respektierte, überwand die außenpolitische Stagnation.

Die SPD/FDP-Regierung zielt auf die Normalisierung und Entspannung der Beziehungen zu den Staaten Osteuropas. Langfristig geht es um die Überwindung der Ost-West-Spaltung im Sinne eines gesamteuropäischen Friedensprozesses. Darüber hinaus kam es zur Intensivierung der Kontakte zwischen beiden deutschen Staaten.

Zu den Meilensteinen der Ostpolitik zählen der deutsch-sowjetische und der deutschpolnische Vertrag von 1970, der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 und der deutsch-tschechoslowakische Vertrag vom 11. Dezember 1973.