7. Dezember 1970: Rückblick 1970 – Ostpolitik im Meinungsstreit

+++ EREIGNISSE VOR 54 JAHREN +++

Zeitungen zum 07.12.1970

Die von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Außenminister Walter Scheel (FDP) und Staatssekretär Egon Bahr (SPD) vertretene Ostpolitik (7.12. 1970) stößt in weiten Teilen der Union auf Ablehnung. Schärfster Gegner ist der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß, der etwa den Moskauer Vertrag als Instrument der Machtpolitik der Sowjetunion bezeichnet. Auf den massiven Vorwurf der Preisgabe der früheren deutschen Ostgebiete im deutschpolnischen Vertrag entgegnet Brandt: »Der Vertrag gibt nichts preis, was nicht längst verspielt worden ist.« Baader-Befreiung:

Der wegen Kaufhaus-Brandstiftung zu drei Jahren Haft verurteilte Linksterrorist Andreas Baader wird am 14. Mai in West-Berlin von vier Personen mit Waffengewalt befreit. Dabei erleidet ein Unbeteiligter lebensgefährliche Schussverletzungen. Baader wurde in Begleitung von zwei Beamten in das Zentralinstitut für Soziale Fragen gebracht, um dort zusammen mit der Journalistin Ulrike Meinhof Material für ein Buch zu sichten. Nach der Befreiungsaktion können die Täter, darunter Ulrike Meinhof, ins Ausland entkommen.

Lohnfortzahlung:

In der Bundesrepublik tritt am 1. Januar das Lohnfortzahlungsgesetz für Arbeitnehmer in Kraft. Die Arbeitgeber sind ab sofort zur vollen Bruttolohnauszahlung während der ersten sechs Krankheitswochen verpflichtet.

Passionsspiele:

In Oberammergau beginnt am 16. Mai die 36. Spielzeit der alle zehn Jahre stattfindenden Oberammergauer Passion. Zuvor war der 110 Jahre alte Text des Festspiels wegen seiner antisemitischen Tendenzen heftig kritisiert worden. Aufgrund der Vorwürfe wird die derzeitige Fassung, die 1930 und 1940 den Nationalsozialisten als Propagandainstrument diente, nicht mehr benutzt.

Zettels Traum:

Im April erscheint im Stahlberg Verlag als Faksimile eines 1330 Seiten-Typoskripts im Format DIN A 3 der Roman »Zettels Traum von Arno Schmidt.

»Trimm-Dich«:

Der Präsident des Deutschen Sportbundes (DSB), Willi Daume, eröffnet am 15. März in Berlin die DSB-Aktion »Trimm-Dich durch Sport«. Mit dieser auch als »Trimm-Bewegung« bekannten Initiative sollen breite Bevölkerungskreise zu regelmäßiger körperlicher Betätigung angeregt werden.

HINTERGRUND: Brandt in Erfurt

Bundeskanzler Willy Brandt trifft am 19. März in Erfurt zum ersten innerdeutschen Gipfelgespräch mit DDR-Ministerpräsident Willi Stoph zusammen. Das Treffen endet ohne konkrete Ergebnisse, ist aber nach zwei Jahrzehnten der deutschdeutschen Nicht-Beziehung schon durch sein Zustandekommen vielbeachtet. Die spontane Demonstration nationaler Zusammengehörigkeit, mit der DDR-Bürger Brandt begrüßen, macht das Treffen dennoch zu einem politisch bedeutsamen Ereignis.

Als sich Stoph und Brandt vom Bahnhof, auf dem die deutsche Delegation mit einem Sonderzug eingetroffen ist, zum Hotel » Erfurter Hof« begeben, wo die Gespräche stattfinden sollen, beginnen die rd. 2500 zur Begrüßung versammelten Menschen, die Absperrungen zu durchbrechen. »Willy! Willy!« rufen die DDR-Bürger dem bundesdeutschen Regierungschef am Hotelfenster zu. Die Bilder von Erfurt, die beweisen, dass das Gefühl nationaler Gemeinsamkeit lebendig ist, gehen um die Welt. Die Gespräche führen lediglich zu der Vereinbarung, den Meinungsaustausch in Kassel fortzusetzen.

Kassel: Zum Gegenbesuch trifft Stoph am 21. Mai in Kassel ein. Wie bereits der erste innerdeutsche Gipfel verläuft auch diese Gesprächsrunde ohne greifbares Ergebnis. Beide Seiten verständigen sich darauf, eine »Denkpause« einzulegen und legen erneut ihre Vorstellungen über die Normalisierung sowie die Regelung der deutsch-deutschen Beziehungen dar. Stoph beharrt in seiner relativ scharf formulierten Rede auf der Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für weitere Gespräche, Demonstrationen und Zwischenfälle am Rande der Kasseler Begegnung belasten die ohnehin angespannte Atmosphäre im Sitzungssaal zusätzlich.