31. August 1980: Streik in Polen erzwingt freie Gewerkschaft

Der stellvertretende Ministerpräsident Miecyslaw Jagielski und der Führer der überbetrieblichen Vereinigten Streikkomitees, Lech Walesa, einigen sich auf ein Abkommen, das die Forderungen der seit zwei Monaten streikenden Arbeiter weitgehend erfüllt. Die Zugeständnisse der Regierung, u.a. die Zulassung freier Gewerkschaften, muten für ein sozialistisches Land sensationell an.

Zugeständnisse:

Die Arbeiter erhalten nicht nur die Möglichkeit »neue, unabhängige und sich selbst verwaltende Gewerkschaften« zu gründen, sondern auch das Streikrecht. Die Zensurbestimmungen werden eingeschränkt, das Recht auf Meinungsfreiheit ausgeweitet. Entlassungen von Arbeitern werden überprüft, sofern sie aus politischen Gründen erfolgen. Hinzu kommen Regelungen über Lohnerhöhungen, Preiskontrolle und die Versorgung mit Lebensmitteln.

Streiks:

Auslöser der Arbeitsniederlegungen waren Preiserhöhungen für Fleisch um bis zu 100% zum 1. Juli. Daraufhin kam es zuerst in Ursus und Lodz zu ersten Proteststreiks, mit denen Lohnerhöhungen erzwungen werden sollten. Am 18. Juli erfasste die Streikbewegung die Industriestadt Lublin, wo erstmals auch die Arbeiter der städtischen Verkehrsbetriebe die Arbeit niederlegten und neben Lohnanhebungen auch Familienzulagen wie bei Polizei und Militär forderten.

Ausweitung:

Am 14. August erhielt die Protestwelle eine neue Dimension. Auf der Danziger Leninwerft traten die 17 000 Beschäftigten in den Streik. Sie verlangten außer Lohnerhöhungen die Wiedereinstellung von aus politischen Gründen entlassenen Kollegen, u.a. Walesas, die Zulassung unabhängiger Gewerkschaften, die Errichtung eines Denkmals für die bei den Unruhen von 1970 getöteten Arbeiter und die Verbreitung ihrer Forderungen in den Medien. Um ein Eingreifen von Polizei und Militär zu verhindern, verschanzten sie sich auf dem Gelände der Lenin-Werft.

Gierek-Sturz:

Unterdessen wurden immer mehr Städte von den Protesten erfasst, so dass sich die Regierung schließlich zu Verhandlungen und personellen Umbesetzungen gezwungen sah. Am 6. September wird Parteichef Edward Gierek gestürzt. Sein Nachfolger wird Stanislaw Kania. In die Freude über den Erfolg der Streikenden mischt sich in Polen wie im Ausland die Sorge über ein mögliches Eingreifen der Sowjetunion.

HINTERGRUND: Proteste nach Teuerungen

Die angespannte innenpolitische Situation hat vor allem wirtschaftliche und soziale Hintergründe.

Erstmals seit 1945 ging die gesamtwirtschaftliche Produktion in Polen 1979 zurück (-2%). Während die Lebenshaltungskosten ständig steigen, blieben die Löhne seit 1977 unverändert. Um die schlechte Versorgungslage zu verbessern, importierte Polen verstärkt Agrarerzeugnisse, was zur Vergrößerung des Außenhandelsdefizits gegenüber den westlichen Ländern führte. Der 1970 an die Macht gelangte Regierungschef Piotr Jaroszewicz kapitulierte angesichts der ungelösten Wirtschaftsprobleme und trat im Februar 1980 zurück. Nachfolger Edward Babiuch kündigte an, zur Sanierung der Wirtschaft die beträchtliche Subventionierung der Lebensmittel abzubauen, die 40% des Staatshaushaltes verschlingt. Dieser Plan wurde zum Auslöser der Streikbewegung im Juli und August, die schließlich auch politische Ziele durchsetzen konnte.

ZUR PERSON: Arbeiterführer und Katholik

Vom Streikführer stieg Lech Walesa zum Präsidenten Polens auf. 1983 erhielt er den Friedensnobelpreis.

Mit einem Sprung über den Zaun der Danziger Lenin-Werft setzte sich der zuvor entlassene Elektromonteur Lech Walesa (* 29.9.1943 in Popowo) am 15. August 1980 an die Spitze der polnischen Streikbewegung. Seinem Charisma und Verhandlungsgeschick ist es zu verdanken, dass der Streik mit der Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität endete. 1981 und 1990 wurde der gläubige Katholik zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Zwischen 1990 und 1995 war Walesa Staatspräsident.