Was war am 30. Januar 2017

Addis Abeba/Äthiopien:
Auf dem 28. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) wird Marokko nach 33 Jahren (mit der Vorgängerorganisation OAU) wieder als Mitglied aufgenommen. Eine Widerrufung der Mitgliedschaft der von Marokko besetzten Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) erfolgte nicht. Zum neuen Vorsitzenden der AU-Kommission wird der tschadische Außenminister und frühere Premierminister Moussa Faki gewählt.

Awdijiwka/Ukraine:
In der Stadt in der Oblast Donezk kommt es erneut zu heftigen Gefechten zwischen den ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten der Volksrepublik Donezk. Die OSZE-Beobachter registrierten innerhalb eines Tages 2260 Verstöße gegen die geltende Waffenruhe.

Izmir/Türkei:
In einem weiteren und umfangreichen Gerichtsprozess nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 werden 270 Menschen, davon 152 bereits in Untersuchungshaft, angeklagt. In Abwesenheit wird auch der in den Vereinigten Staaten lebende islamische Prediger Fethullah Gülen direkt angeklagt sowie hochrangige Militärs darunter General Memduh Hakbilen, vormals Stabschef des Ägäis-Kommandos und Generalmajor Salih Sevil, ehemals Stabschef im NATO-Hauptquartier des Allied Land Command (LANDCOM) in Izmir.

Trondheim/Norwegen:
Die Synode der evangelisch-lutherischen Volkskirche in Norwegen verabschiedet eine Liturgie, die die kirchliche Trauung von homosexuellen Paaren wie in Dänemark und Schweden möglich macht.

Wien/Österreich:
Die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP einigt sich darauf, Gesetze zum Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum und zum Ausbau der Videoüberwachung ins Parlament einzubringen.

Wien/Österreich:
In einem erfolgreichen Volksbegehren mit teils parteiübergreifender Unterstützung stimmen 562.551 Wähler (8,9 Prozent der Stimmberechtigten) für den Beschluss, der Nationalrat möge ein Bundes-Verfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.