Was geschah im Dezember 1998

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1.12.1998, Dienstag

Brüssel: Nach vierjährigen Verhandlungen einigen sich die Europäische Union und die Schweiz auf eine neue Regelung für den Lkw- Transitverkehr über die Alpen. Die Schweiz wird ihre Straßen schrittweise für bis zu 40 t (bisher erlaubtes Höchstgewicht 28 t) schwere Fahrzeuge öffnen.

New York: Die US-Ölkonzerne Exxon und Mobil geben ihre Fusionsabsicht bekannt.

Tokio: Champions-League-Sieger Real Madrid gewinnt durch ein 2:1 gegen den brasilianischen Klub Vasco da Gama auch den Weltpokal für Fußball-Vereinsmannschaften.

2.12.1998, Mittwoch

Bonn: Erstmals seit Regierungsantritt treffen sich die Spitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Koalitionsgespräch. Es wird vereinbart, sich künftig monatlich in sog. Koalitionsrunden zu treffen.

Schwerin: Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), bezeichnet als Schwerpunkt der künftigen Politik der Landesregierung die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. In Schwerin regiert die SPD in einer Koalition mit der PDS.

Jerusalem: Die israelische Regierung setzt den im Wye-Abkommen vereinbarten Truppenabzug aus dem Westjordanland vorerst aus und fordert von der palästinensischen Autonomiebehörde als Vorbedingung für den weiteren Rückzug u.a. den Verzicht auf die Ausrufung eines Palästinenserstaates.

3.12.1998, Donnerstag

Frankfurt am Main: Vier Wochen vor Beginn der Währungsunion senken die Notenbanken der elf Euro-Länder überraschend ihre Leitzinsen. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank senkt seinen Wertpapier- Pensionszins von 3,3 auf 3%.

Baden-Baden: Katja Seizinger, Georg Hackl und die Meisterelf des 1. FC Kaiserslautern werden von Deutschlands Sportjournalisten zu den “Sportlern des Jahres 1998” gewählt.

4.12.1998, Freitag

Prag: Die tschechische Regierung nimmt die gegen den früheren Wiener Bürgermeister Helmut Zilk erhobenen Spionagevorwürfe offiziell zurück. Zilk war im Oktober in den Verdacht geraten, in den 60er Jahren für den tschechischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.

Potsdam: Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer einigen sich auf einen gemeinsamen Anlauf zu einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.Die beiden unionsregierten “Geberländer” Bayern und Baden-Württemberg hatten im Sommer das Bundesverfassungsgericht angerufen.

5.12.1998, Samstag

Taipeh: Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in Taiwan erringt die regierende Kuomintang (KMT) einen klaren Sieg. Mit 46,39% der Wählerstimmen sichert sie sich 123 Sitze im 226köpfigen Parlament.

Windischgarsten: Beim Unfall eines Reisebusses aus München kommen südlich von Linz (Österreich) vier Menschen ums Leben.

6.12.1998, Sonntag

Mailand: Durch ein 4:1 über Italien sichern sich die Tennisspieler aus Schweden zum siebten Mal den Davis-Cup.

Houston: Astronauten der US-Raumfähre “Endeavour” verbinden die ersten Teile der Internationalen Raumstation (ISS).

C aracas. In Venezuela wird der linksgerichtete Nationalist Hugo Chavez zum neuen vergeblich geputscht und war nach zweijähriger Haft begnadigt worden. Er wird sein Amt am 2. Februar 1999 antreten.

7.12.1998, Montag

Bonn: Bundesregierung und Tarifparteien nehmen die Gespräche über ein “Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit” auf.

Russland: Präsident Boris Jelzin unterbricht für drei Stunden seinen Krankenhausaufenthalt und entlässt bei einem Blitzbesuch im Kreml seinen Amtschef Valentin Jumaschew sowie drei weitere führende Mitarbeiter und unterstellt das Justizministerium sowie die Steuerfahndung seiner direkten Kontrolle.

Berlin: Im Dopingprozess vor dem Berliner Landgericht wird der frühere DDR-Sportarzt Bernd Pansold zu 14 400 DM Geldstrafe verurteilt. In dem neun Monate dauernden Prozess sind zuvor zwei Mitangeklagte nach Geständnissen zu Geldstrafen von 7200 bzw. 9000 DM verurteilt worden. In drei weiteren Fällen waren die Verfahren gegen Zahlung von Geldbußen eingestellt worden.

8.12.1998, Dienstag

Noumea: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace beendet ihre Aktion gegen japanische Walfänger im Südpazifik. Greenpeace-Aktivisten ketten sich von den beiden japanischen Walfangbooten los, die sie 24 Stunden lang am Auslaufen aus dem Hafen auf Neukaledonien gehindert hatten.

Brüssel: Die NATO will die Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen nicht aufgeben. Bundesaußenminister Joschka Fischer stößt mit seiner Forderung nach Abschaffung dieser Doktrin bei der NATO-Herbsttagung vor allem auf den Widerstand der Nuklearmächte USA, Frankreich und Großbritannien.

9.12.1998, Mittwoch

Bern: Als erste Frau im deutschsprachigen Europa wird in der Schweiz die sozialdemokratische Bundesrätin Ruth Dreifuss für ein Jahr zur Bundespräsidentin gewählt.

London: Der britische Innenminister Jack Straw gibt grünes Licht für ein Auslieferungsverfahren gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet. Der Auslieferungsantrag Spaniens werde ab sofort von den Gerichten behandelt, erklärt der Labour-Politiker.

Bagdad: Der Konflikt zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen spitzt sich wieder zu. In Bagdad werden UNO-Inspekteure daran gehindert, ein Gebäude der regierenden Baath-Partei von Präsident Saddam Hussein zu durchsuchen.

10.12.1998, Donnerstag

Paris: Aus Anlass des 50. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte rufen Politiker aus aller Welt zum Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen auf. In Paris, wo am 10. Dezember 1948 die Erklärung unterzeichnet worden war, appellieren 350 Hilfsorganisationen aus 100 Ländern in einer gemeinsamen Erklärung an die Pflicht der Staaten, über die Einhaltung der Rechte zu wachen.

Oslo: Die nordirischen Politiker John Hume und David Trimble nehmen den Friedensnobelpreis entgegen.

Bonn: Bundeskanzler Gerhard Schröder (CDU) nennt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das zentrale Thema der am 1. Januar 1999 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Zugleich fordert er in seiner Regierungserklärung eine größere Beitragsgerechtigkeit innerhalb der EU. Europas Probleme könnten nicht allein mit dem deutschen Scheckbuch gelöst werden.

11.12.1998, Freitag

London: Zur Eröffnung des gegen ihn laufenden Auslieferungsverfahren erscheint der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet erstmals vor einem Gericht.

Surat Thani: 45 Insassen überleben den Absturz eines Airbus A 310 im Süden von Thailand, 101 Menschen kommen bei dem Unglück ums Leben.

Cape Canaveral: Eine US-Sonde wird vom Weltraumbahnhof auf den Weg zum Mars gebracht. Der Mars Climate Orbiter soll nach einer zehnmonatigen Reise seine Umlaufbahn um den Roten Planeten erreichen. Die Mission gilt der Erforschung der Jahreszeiten und der Wasservorkommen auf dem Mars.

12.12.1998, Samstag

Grosny: Nach fast elf Monaten Geiselhaft im Nord-Kaukasus befreit eine russische Spezialeinheit den französischen UNO-Mitarbeiter Vincent Cochetel. Der Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks war Ende Januar 1998 entführt und im Grenzgebiet zwischen Inguschien und Tschetschenien gefangen gehalten worden. Bei der Befreiungsaktion werden drei Entführer getötet.

Leipzig: Auf der Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen wird mit Gunda Röstel und Antje Radcke eine weibliche Führungsspitze gewählt.

W ien: In der österreichischen Hauptstadt endet ein zweitägiger Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

13.12.1998, Sonntag

Berlin: Die von einer Jury aus Geisteswissenschaftlern und Journalisten ausgewählte Liste mit “100 Wörtern des Jahrhunderts” wird vorgestellt.

San Juan: Die Wähler in Puerto Rico lehnen einen möglichen Beitritt zu den USA ab. Nur 46,5% unterstützen den von Gouverneur Pedro Rosseló propagierten Beitritt, 50,7% sind für den Status quo. Die Puertoricaner haben seit 1917 die US-Staatsbürgerschaft und dienen in den US-Streitkräften, sind in den USA aber nicht wahlberechtigt oder steuerpflichtig.

Lausanne: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang mit der Vergabe Olympischer Spiele in den eigenen Reihen nachgehen, erklärt IOC-Präsident Juan Antonio Samaranch. Zuvor hatte das Schweizer IOC-Mitglied Marc Hodler mitgeteilt, seines Wissens sei ein Teil der Stimmen bei der Wahl von Austragungsorten Olympischer Spiele stets gekauft gewesen. Bestechung sei insbesondere bei der Vergabe der Spiele an Atlanta 1996, Nagano 1998, Sydney 2000 und Salt Lake City 2002 im Spiel gewesen.

14.12.1998, Montag

Rafah: Als erster US-Präsident besucht Bill Clinton die palästinensischen Autonomiegebiete. Im Beisein Clintons erklären die etwa 1000 Mitglieder des Palästinensischen Nationalkongresses jene Klauseln der PLO-Charta für null und nichtig, in denen bisher die Vernichtung des Staates Israel gefordert wurde.

15.12.1998, Dienstag

Bonn: In der Debatte um Fahrbeschränkungen für Senioren erklärt Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD), dass er keine gesetzliche Altersgrenze für Führerscheine plane. Jeder Autofahrer müsse sich selbst kontrollieren, ob das Reaktionsvermögen noch reiche.

Gaza: US-Präsident Bill Clinton beendet seine Nahostreise, ohne eine wesentliche Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern erreicht zu haben. Ein Treffen mit Palästinenserpräsident Jasir Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu endet ohne erkennbare Fortschritte.

16.12.1998, Mittwoch

Straßburg: Für seine Bemühungen um eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts wird der Präsident der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet. Der Sacharow-Preis wird an Politiker verliehen, die sich für den Schutz und die Durchsetzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten einsetzen.

Rom: Der seit dem 12. November in Italien festgehaltene Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, ist wieder auf freiem Fuß. Ein Berufungsgericht hebt den gegen Öcalan verhängten Hausarrest auf. Die Türkei kritisiert diese Entscheidung.

B agdad: Die USA und Großbritannien beginnen eine viertägige Luftoffensive gegen den Irak wegen des Streits um die UNO-Rüstungskontrolle.

17.12.1998, Donnerstag

Karlsruhe: Lügendetektoren sind in Deutschland auch künftig nicht in Strafprozessen zugelassen. Mit dieser Entscheidung verwirft der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil die Revision von zwei Männern, die sich mit Hilfe der Geräte vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs entlasten wollten.

London: Die Lordrichter des britischen Oberhauses heben ihre Entscheidung auf, wonach der ehemalige chilenische Diktator Augusto Pinochet als früherer Staatschef keine Immunität genießt. Einer der Richter gilt wegen enger Verbindungen zu amnesty international als befangen.

Straßburg: Das Europäische Parlament verweigert der Brüsseler EU-Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996 und stürzt die Europäische Union damit in eine Krise. Die Parlamentarier reagieren damit auf das Bekanntwerden diverser Betrugs- und Korruptionsaffären.

18.12.1998, Freitag

Bonn: Der Bundesrat billigt den Einstieg in die Steuerreform und die Reformgesetze im Bereich der Renten-, Arbeits- und Gesundheitspolitik.

Bonn: Bundesweit demonstrieren Zehntausende Kassenärzte gegen die Gesundheitsreform. Der Unmut gilt vor allem der vorgesehenen Budgetierung von Honoraren und Medikamenten. Die Folge sei, so die Ärzte, die Einschränkung der ambulanten Versorgung.

Anklam: Ein schwedischer Güterzug entgleist, nachdem an den Gleisen manipuliert worden war. Am selben Tag gibt die Deutsche Bahn AG bekannt, dass Erpresser, die sich “Freunde der Bahn” nennen, in bislang vier Briefen mit Anschlägen gedroht haben.

Wiesbaden: Das Wort des Jahres 1998 heißt “Rot-Grün”. Die Gesellschaft für deutsche Sprache wählt die Wörter “Viagra” und “Neue Mitte” auf die Plätze zwei und drei.

19.12.1998, Samstag

München: Am letzten Spieltag vor Beginn der Winterpause in der Fußball-Bundesliga 1998/99 vergrößert der FC Bayern München seinen Vorsprung vor den schärfsten Konkurrenten Bayer Leverkusen und 1. FC Kaiserslautern auf acht bzw. zehn Punkte.

Washington: Das US-Repräsentantenhaus beschließt die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Bill Clinton. Berlin: Zum zweiten Mal innerhalb eines Vierteljahres wird auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ein Anschlag verübt. Unbekannte sprengen seine Grabplatte auf dem jüdischen Friedhof Berlin-Charlottenburg.

20.12.1998, Sonntag

Peking: Die Volksrepublik China lässt den prominenten Dissidenten Liu Nianchun frei und schiebt ihn in die USA ab. Er war 1995 festgenommen worden, weil er freie Gewerkschaften in China gefordert hatte.

Bonn: Nach einer Serie von Anschlägen auf das Schienennetz der Deutschen Bahn verstärkt der Bundesgrenzschutz auf Weisung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Überwachung. Hintergrund der Sabotageakte ist eine Lösegelderpressung, bei der Unbekannte 10 Mio. DM von der Bahn verlangen.

21.12.1998, Montag

Jerusalem: Das israelische Parlament beschließt mit 81 gegen 30 Stimmen vorgezogene Wahlen. Zuvor ist ein Versuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gescheitert, die oppositionelle Arbeitspartei zur Bildung einer großen Koalition zu bewegen.

Hamburg: Die Zahl der Kriege hat 1998 erstmals seit Jahren weltweit wieder zugenommen. Insgesamt gab es nach einer Studie der Hamburger Universität 48 Kriege und bewaffnete Konflikte. Größter Krisenherd bleibt Afrika, wo zwölf Kriege andauerten und drei neue hinzukamen.

22.12.1998, Dienstag

Bonn: In der Bundesregierung gibt es offenen Streit über die Atompolitik. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert in ungewöhnlich scharfer Form die Entscheidung von Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), die Kommissionen für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz aufzulösen.

Irschenberg: Auf der Raststätte an der A 8 München – Salzburg wird der mutmaßliche Haupttäter festgenommen, der mit Anschlägen auf Bahnanlagen 10 Mio. DM erpressen wollte.

Peking: In China wird der dritte prominente Bürgerrechtler innerhalb von zwei Tagen zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Ein Gericht im zentralchinesischen Wuhan entscheidet, dass der Dissident Qin Yongmin wegen angeblicher Planung eines Umsturzes für zwölf Jahre ins Gefängnis muss. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der nicht zugelassenen Demokratischen Partei. Am Tag zuvor waren gegen seine Mitstreiter Xu Wenli und Wang Youcai Haftstrafen von 13 und elf Jahren verhängt worden.

23.12.1998, Mittwoch

Wolfsburg: Volkswagen entschädigt erstmals ehemalige Zwangsarbeiter. 17 frühere polnische Zwangsarbeiter und 31 ehemalige Zwangsverpflichtete aus den Niederlanden erhalten je 10 000 DM. VW hatte im September als erstes deutsches Industrieunternehmen eine generelle Entschädigung für noch lebende Zwangsarbeiter aus der Zeit des Nationalsozialismus beschlossen und einen mit 20 Mio. DM ausgestatteten Hilfsfonds eingerichtet.

Brüssel: Im Prozess um die größte Parteispendenaffäre Belgiens wird der frühere NATO-Generalsekretär Willy Claes vom Obersten Gericht in Brüssel drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

London: Wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft treten zwei britische Regierungsmitglieder zurück. Der Minister für Handel und Industrie, Peter Mandelson, gibt nach nur drei Monaten sein Amt ab. Gleichzeitig tritt auch Staatsminister Geoffrey Robinson aus dem Finanzministerium zurück. Mandelson, der als einer der engsten Vertrauten von Premierminister Tony Blair gilt, war in die Kritik geraten, weil er von seinem Labour-Parteikollegen Robinson einen zinsgünstigen Privatkredit erhalten hatte.

24.12.1998, Donnerstag

Bonn: Bundespräsident Roman Herzog ruft in seiner Weihnachtsansprache zur Verstärkung des gesellschaftlichen Dialogs auf. Über die inneren Grenzen hinweg müssten Ost mit West, Jung mit Alt und Einheimische mit Fremden reden.

Pristina: Nach den neuen Angriffen der Serben im Norden der Provinz Kosovo erklärt die Untergrundorganisation UÇK den Waffenstillstand, den sie im Oktober einseitig erklärt hatte, für aufgehoben.

Jerusalem: In Israel scheidet der ehemalige Generalstabschef Amnon Lipkin-Schahak offiziell aus der Armee aus. Damit ist für ihn der Weg frei, eine neue Partei der Mitte für die für den 17. Mai 1999 vorgesehenen Neuwahlen zu gründen.

25.12.1998, Freitag

Vatikanstadt: In seiner traditionellen Weihnachtsansprache ruft Papst Johannes Paul II. die Gläubigen in aller Welt dazu auf, für Gerechtigkeit und Frieden zu beten.

Hawaii: Der britische Ballonfahrer Richard Branson und seine beiden Begleiter, der Amerikaner Steve Fosset und der Schwede Per Lindstrand müssen mit ihrem Heißluftballon im Pazifischen Ozean, 16 km vor der Hawaii-Insel Oahu notlanden. Die drei am 18. Dezember in Marokko gestartete Ballonfahrer hatten versucht, erstmals ohne Zwischenlandung die Erde zu umfahren.

26.12.1998, Samstag

Moskau: Russlands zuletzt gesundheitlich stark angeschlagener Präsident Boris Jelzin lehnt in einem Fernsehinterview Präsidentschaftswahlen vor dem regulären Termin im Jahr 2000 ab.

Bagdad: Das irakische Parlament lehnt eine Rückkehr der UN-Waffenkontrolleure (UNSCOM) endgültig ab. Nach Darstellung der Regierung in Bagdad sind zudem alle Akten und Dokumente über irakische Massenvernichtungswaffen bei den jüngsten Luftangriffen der US-Amerikaner und Briten vernichtet worden.

27.12.1998, Sonntag

Hunan: Zum vierten Mal in nur einer Woche verurteilt die chinesische Justiz einen Dissidenten zu einer langjährigen Haftstrafe. Ein Gericht in der Südprovinz Hunan schickt den Regimekritiker Zhang Shanguang wegen “Gefährdung der Staatssicherheit” für zehn Jahre hinter Gitter. Er soll Informationen über Arbeiterunruhen ans Ausland gegeben haben.

Saratow: Die russischen Streitkräfte stellen die ersten zehn strategischen Atomraketen einer neuen Generation in Dienst. Die Raketen vom Typ Topol-M werden bei Saratow an der Wolga stationiert.

28.12.1998, Montag

Bagdad: US-Kampfflugzeuge greifen Stellungen im Norden des Irak an, nachdem US-Piloten bei der Überwachung der Flugverbotszone im Nordirak mit Raketen beschossen wurden.

29.12.1998, Dienstag

Hobart: Sechs Segler kommen bei der Hochseeregatta Sydney-Hobart nach einem Sturm in der Tasmanischen See ums Leben.

Nikosia: Die Republik Zypern widerruft die geplante Stationierung russischer Luftabwehrraketen auf der Mittelmeerinsel. Die Frage der Raketenstationierung hatte zu schweren Verstimmungen zwischen Zypern und der Türkei geführt.

Phnom Penh: In Kambodscha bitten Khieu Samphan und der Chefideologe Nuon Chea, die beiden zur Regierung übergelaufenen Anführer der Roten Khmer, um Vergebung für ihre Schreckensherrschaft in den 70er Jahren.

Aden: Bei dem Versuch der jemenitischen Polizei, 16 einen Tag zuvor gekidnappte Ausländer zu befreien, kommen vier Geiseln ums Leben.

30.12.1998, Mittwoch

Bagdad: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen kommt es in dem gesperrten irakischen Luftraum zu einem Schusswechsel gegeben. Die irakische Luftabwehr feuert Raketen auf US-amerikanische und britische Kampfjets ab, welche die Flugverbotszone im Südirak kontrollierten.

Weimar: Das erste Museum zeitgenössischer internationaler Kunst in den neuen Bundesländern wird eröffnet. Sanierung und Umbau des ehemaligen Stadtschlosses zu dem neuen Museum kosteten über 24 Mio. DM. Vom 1. Januar 1999 an ist Weimar Kulturhauptstadt der Europäischen Union.

Norddeich: Zum Jahreswechsel stellt die letzte deutsche Küstenfunkstelle Norddeich Radio nach 91 Jahren ihren Dienst ein.

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