Was geschah im Mai 1995

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1.5.1995, Montag

Mehrere zehntausend Menschen beteiligen sich an den Maikundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie stehen unter dem Motto “Geliebt, gehaßt gebraucht – die Arbeit.”

Nach Krawallen zum Maifeiertag im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg nimmt die Polizei 159 Personen fest. Bei den Ausschreitungen werden 99 Polizisten verletzt.

Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin genehmigt den Bau von mindestens 7000 neuen Wohneinheiten rund um Jerusalem und damit gleichzeitig die Enteignung von arabischen Landbesitzern. Die Entscheidung führt zu heftigen Protesten in der arabischen Welt und wird am 22. Mai vorerst zurückgenommen.

2.5.1995, Dienstag

Als Reaktion auf die am 1. Mai begonnene kroatische Offensive gegen die Serben in Westslawonien beschießen serbische Milizen an diesem und am folgenden Tag die Stadt Zagreb mit Raketen.

In seinem Apostolischen Schreiben “Orientale Lumen” (lat.; Licht aus dem Osten) bekennt sich Papst Johannes Paul II. zu einer Mitverantwortung seiner Kirche für die Spaltung zwischen Katholiken und Orthodoxen. Anlass für das Rundschreiben sind u.a. Spannungen zwischen den Orthodoxen und den mit Rom verbundenen Ostkirchen in der Ukraine und Rumänien.

3.5.1995, Mittwoch

Für die rd. 3,4 Mio. Arbeiter und Angestellten von Bund, Ländern und Gemeinden vereinbaren die Tarifpartner eine lineare Lohnerhöhung um 3,2% sowie eine Einmalzahlung von 140 DM. Der Tarifvertrag mit zwölf Monaten Laufzeit tritt rückwirkend zum 1. Mai in Kraft.

Im Zuchthaus von Huntsville/US-Bundesstaat Alabama wird nach über 30 Jahren wieder das System der sog. Chain Gangs eingeführt. Dabei werden Gefangene bei der Arbeit paarweise aneinandergekettet.

Als Ergebnis von Geheimverhandlungen mit Kuba sagen die USA die Aufnahme der rd. 20 000 im US-Stützpunkt Guantanamo internierten Kuba-Flüchtlinge zu. In Zukunft will die US-Küstenwache Flüchtlinge aus dem Inselstaat aber zurückweisen.

Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) rückt aus politischen und militärstrategischen Gründen vom Bau eines rd. 600 Mio. DM teuren Mehrzweckschiffs ab. Es sollte eine Wasserverdrängung von 20 000 t haben und als Lazarett und Truppentransporter dienen.

4.5.1995, Donnerstag

In Berlin wird das Estrel Residence & Congress Hotel eröffnet, das mit 1125 Zimmern größte deutsche Hotel.

Bei den Kommunalwahlen in England und Wales erreichen die Konservativen von Premierminister John Major nur noch 25%. Mit 48% der Stimmen erzielt die Labour Partei ihr bestes Ergebnis seit drei Jahrzehnten.

Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil vereidigt vier neue Bundesminister.

Ungeachtet chinesischer Proteste empfängt Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) in Bonn den Dalai Lama, das im Exil lebende geistige und weltliche Oberhaupt der Tibeter. Tibet ist seit 1949 faktisch von der Volksrepublik China annektiert.

Im Beisein von fast 800 ehemaligen KZ-Häftlingen, Angehörigen und Hinterbliebenen aus 14 Ländern wird im ehemaligen Konzentrationslager Neuengamme bei Hamburg des 50. Jahrestages der Befreiung durch britische Truppen gedacht.

5.5.1995, Freitag

Das brandenburgische Innenministerium verbietet die rechtsextreme Vereinigung Direkte Aktion/Mitteldeutschland.

Die niederländische Königin Beatrix ruft während eines Festaktes anlässlich der Beendigung der deutschen Besatzung vor 50 Jahren ihre Landsleute auf, sich auch künftig für die Bewahrung der Freiheit einzusetzen. Sie widerspricht zugleich dem Mythos, alle Niederländer seien während des Krieges Widerstandskämpfer gewesen.

6.5.1995, Samstag

In einer Feier zum 50. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland bezeichnet die britische Königin Elisabeth II. einen “echten und dauerhaften Frieden in Europa” als wichtigste Zukunftsaufgabe.

Das Parlament der Slowakei stimmt mit der Mehrheit der hinter Regierungschef Vladimír Meciar stehenden Abgeordneten für eine Amtsenthebung des Staatspräsidenten Michal Kovác. Ein solcher Schritt ist jedoch in der Verfassung nicht vorgesehen. Kovác bezeichnet die Abstimmung als verfassungswidrig.

Bei einem Treffen mit dem angolanischen Staatspräsidenten José Eduardo dos Santos in der sambischen Hauptstadt Lusaka erkennt der Chef der rechtsgerichteten angolanischen Rebellenbewegung UNITA, Jonas Savimbi, den Präsidenten erstmals als rechtmäßiges Staatsoberhaupt von Angola an.

7.5.1995, Sonntag

Mit 52,6% der Stimmen setzt sich der Gaullist Jacques Chirac bei der Wahl zum französischen Staatspräsidenten im zweiten Wahlgang gegen den Sozialisten Lionel Jospin durch.

Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Italien erobert das Bündnis der linken Mitte knapp zwei Drittel der 189 Bürgermeisterposten von mittleren und kleinen Städten sowie 48 von 54 der zu vergebenden Präsidentenämter in den 89 Provinzen des Landes.

Zum zweiten Mal innerhalb vom 14 Monaten wird ein Brandanschlag auf die Synagoge in Lübeck verübt.

Die 1943 durch Bomben zerstörte Neue Synagoge in Berlin wird als Centrum Judaicum wiedereröffnet.

Durch ein 4:1 gegen Gastgeber Schweden wird Finnland in Stockholm erstmals Eishockeyweltmeister. Die deutsche Mannschaft sicherte sich mit einem Sieg in fünf Spielen den neunten Platz.

8.5.1995, Montag

Bei Wahlen auf den Philippinen wird die sog. Regenbogenkoalition von Präsident Fidel Ramos stärkste Partei. Zu vergeben waren insgesamt 17 300 Mandate, darunter die 204 Sitze im Repräsentantenhaus.

US-Präsident Bill Clinton unterzeichnet ein umfassendes Handelsembargo gegen den Iran, das am 7. Juni in Kraft tritt. Er begründet den Schritt damit, dass der Iran den internationalen Terrorismus unterstütze und an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeite. Die Europäische Union lehnt eine Teilnahme an den Sanktionen ab.

Mit einem Staatsakt im Berliner Schauspielhaus gedenken Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und der vier Siegermächte des Kriegsendes in Europa am 8. Mai 1945.

9.5.1995, Dienstag

Aus Mangel an Beweisen spricht ein Gericht in Magdeburg zwei DDR-Juristen frei, denen die Anklage Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung von Ausreisewilligen in 14 Fällen vorgeworfen hatte.

Der US-Senat billigt die Nominierung von John Deutch zum Direktor des Geheimdienstes CIA. Deutch, bisher stellvertretender Verteidigungsminister, soll den Geheimdienst modernisieren.

Erstmals seit 1972 treffen sich Vertreter der britischen Regierung und der Sinn Féin Partei, des politischen Flügels der Untergrundorganisation IRA, zu Gesprächen über die Zukunft Nordirlands.

10.5.1995, Mittwoch

In Paris gewinnt der spanische Fußballclub Real Saragossa durch ein 2:1 gegen Arsenal London den Europapokal der Pokalsieger.

Bei einem der schwersten Bergbauunglücke in Südafrika kommen über 100 Kumpel ums Leben, als ihr Förderkorb rd. 500 m in die Tiefe stürzt. Das Unglück ereignet sich in der Goldmine Vaal Reefs rd. 150 km südwestlich von Johannesburg.

Ohne Einigung in wichtigen Streitfragen bleibt ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Boris Jelzin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Bill Clinton in Moskau.

11.5.1995, Donnerstag

Ohne förmliche Abstimmung wird auf der New Yorker Konferenz der 178 Unterzeichnerstaaten der Atomwaffensperrvertrag zeitlich unbegrenzt und ohne Bedingungen verlängert.

Der französische Regierungschef Edouard Balladur tritt zurück. Sein Nachfolger wird Alain Juppé.

Im indischen Teil von Kaschmir fordern religiös motivierte Unruhen mindestens 32 Todesopfer. Anlass war der Brand eines der wichtigsten Heiligtümer und einer Moschee in Char-i-Sharif. Die Regierungen Indiens und Pakistans weisen sich gegenseitig die Schuld an dem Brand zu.

Die Lufthansa und die skandinavische Fluggesellschaft SAS geben die Zusammenlegung ihrer Luftverkehrsnetze zum Januar 1996 bekannt. Am 4. Mai hatten bereits die schweizerische Fluggesellschaft Swissair und die belgische SABENA eine Kooperation vereinbart. Die Swissair will 49,5% der SABENA-Anteile übernehmen.

12.5.1995, Freitag

Über 20 000 Bürger demonstrieren in München gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, das die Sperrstunde für einen Biergarten aufgrund von Anwohnerprotesten auf 21.30 Uhr vorgezogen hatte.

Der russische Ministerpräsident Wiktor Tschernomyrdin wird von den über 300 Delegierten des Gründungskongresses zum Vorsitzenden der rechtszentristischen Wahlvereinigung “Unser Haus Russland” bestimmt.

Bill Clinton beendet seinen zweitägigen Besuch in der Ukraine, in dessen Verlauf der US-Präsident und sein ukrainischer Amtskollege Leonid Kutschma eine Erklärung über eine vertiefte Zusammenarbeit beider Länder unterzeichneten.

13.5.1995, Samstag

In Zaire stellen die Behörden die Stadt Kikwit unter Quarantäne, nachdem dort Erkrankungen und Todesfälle durch das Ebola-Virus aufgetreten sind.

Beim Grand Prix Eurovision de la Chanson in Dublin siegt die norwegische Gruppe Secret Garden mit dem Titel “Nocturne”. Das für Deutschland antretende Duo Stone & Stone belegt mit einem Punkt den letzten Platz.

14.5.1995, Sonntag

Stimmenverluste für die SPD und Gewinne der Grünen sind bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bremen zu verzeichnen.

Mit großem Vorsprung wird Carlos Saúl Menem bei der argentinischen Präsidentenwahl im Amt bestätigt.

Mit 82,4% der Stimmen unterstützen die Wähler in Weißrussland eine Annäherung ihres Staates an Russland, wie sie Präsident Alexander Lukaschenko anstrebt.

Erstmals in der 144-Jährigen Geschichte des Wettbewerbs gewinnt ein Team aus Neuseeland den America’s Cup der Hochseesegler. Die “Black Magic 1” siegt vor der “Young America”.

15.5.1995, Montag

Der Parteichef der französischen Sozialisten, Henri Emmanuelli, wird in St. Brieuc/Bretagne wegen illegaler Parteienfinanzierung mit Hilfe einer Scheinfirma zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 30 000 Franc (rd. 76 000 DM) verurteilt.

Ein Gericht in Valenciennes verurteilt den französischen Politiker und Geschäftsmann Bernard Tapie wegen Zeugenbeeinflussung und Bestechung im Zusammenhang mit einem Fußballskandal zu zwei Jahren Haft.

China unternimmt den 42. unterirdischen Atomtest seit 1964. Die Sprengkraft wird auf 40 bis 150 Kilotonnen TNT geschätzt, das zwei- bis siebeneinhalbfache der Hiroshima-Bombe.

Frankreich, Italien, Portugal und Spanien vereinbaren auf der Außen- und Verteidigungsministerkonferenz der Westeuropäischen Union (WEU) in Lissabon die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe zu Lande (Euroforce) und zu Wasser (Euromarforce). Ein multinationaler Generalstab wird in Florenz eingerichtet.

16.5.1995, Dienstag

In einem offenen Brief fordern 45 prominente chinesische Wissenschaftler die Partei- und Staatsführung zu Toleranz gegenüber der Opposition auf und verlangen die Revision der Urteile gegen Mitglieder der Demokratiebewegung von 1989.

Der Generalsekretär des obersten Rats für ägyptische Antiquitäten gibt bekannt, dass US-Archäologen 660 km südlich von Kairo die bisher größte Pharaonen-Grabstätte mit 67 Grabkammern entdeckt haben.

Zwei Monate nach dem Giftgasanschlag in der Tokioter U-Bahn nimmt die japanische Polizei den Chef der Aum-Sekte, Shoko Asahara, fest.

Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international beschuldigt die deutsche Polizei, in mehr als 70 Fällen Ausländer misshandelt zu haben.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) dürfen unverheiratete Väter bei der Adoption ihrer Kinder durch deren Mutter und ihren neuen Partner mitreden. Damit erklärt das BVG das Adoptionsrecht aus dem Jahr 1976, das der Mutter die Entscheidung allein überließ, für verfassungswidrig.

17.5.1995, Mittwoch

Die rd. 545 000 wahlberechtigten Bürger von Amsterdam verwerfen in einem Referendum die von Regierung und Stadtrat beschlossene Umwandlung der Stadt in 13 selbständige Gemeinden und ihre Zusammenfassung mit 17 weiteren Kommunen zu einer sog. Stadtprovinz.

Durch ein 1:1 (Hinspiel 1:0) gewinnt der AC Parma gegen Juventus Turin den Fußball-UEFA-Pokal.

18.5.1995, Donnerstag

Klaus Kinkel tritt als Bundesvorsitzender der FDP zurück, bleibt jedoch Bundesaußenminister.

13 Monate nach ihrer Flucht nimmt die Polizei in Miami den deutschen Immobilienunternehmer Jürgen Schneider und seine Frau Claudia fest.

19.5.1995, Freitag

Auf einer von rd. 30 000 Mitgliedern der regierenden Kongresspartei besuchten Veranstaltung in Neu-Delhi lässt sich der frühere Außenminister Narain Dutt Tiwari zum Parteichef proklamieren. Der amtierende Partei- und Regierungschef Narasimha Rao schließt ihn daraufhin aus der Partei aus. Zum dritten Mal nach 1968 und 1978 kommt es zu einer Parteispaltung.

Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP weist der Bundestag Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses zum Bundeshaushalt zurück. Die SPD scheiterte mit ihren Forderungen nach einem höheren Wohngeld und einer Anhebung der Mittel für Forschung und Hochschulbau.

20.5.1995, Samstag

Bei einer Serie von Erdbeben auf der indonesischen Insel Sulawesi werden 31 Menschen verletzt. Die Erdstöße erreichen eine Stärke von 5,8 auf der Richter-Skala.

Die Mitglieder des westdeutschen PEN-Clubs wählt die Düsseldorfer Autorin Ingrid Bacher zur ihrer Präsidentin.

21.5.1995, Sonntag

Bei der Parlamentswahl in Belgien behauptet die christdemokratisch-sozialistische Koalition unter Jean-Luc Dehaene ihre absolute Mehrheit.

Frankreich wird durch ein 23:19 über Kroatien Weltmeister im Hallenhandball. Im Spiel um Platz drei unterliegt das deutsche Team Schweden 20:26.

22.5.1995, Montag

Der Deutsche Fußball-Bund erteilt dem Bundesligaabsteiger Dynamo Dresden für die Saison 1995/96 keine Lizenz im bezahlten Fußball. Auch die Zweitligavereine Hertha BSC Berlin, 1. FC. Nürnberg und 1. FC Saarbrücken sollen in die oberste Amateurklasse absteigen.

In einem Kinderschändungs-Prozess wird erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte eine Vernehmung per Video in den Gerichtssaal übertragen. Der als Zeuge Vernommene, ein zehn Jahre alter Junge, soll mehrmals von Angehörigen vergewaltigt und misshandelt worden sein.

Scharfen Protest der Regierung in Peking löst die Erteilung eines Besuchervisums für den Präsidenten von Taiwan, Lee Teng-hui, durch die Behörden der USA aus.

Im Rahmen eines zweitägigen Besuchs der Niederlande bezeichnet der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl in einer Rede vor Studenten und Professoren der Rotterdamer Erasmus-Universität den deutschen Luftangriff auf die Stadt im Jahr 1940 als “verbrecherisch”.

23.5.1995, Dienstag

In Görlitz werden die letzten Kampfpanzer aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR verschrottet. Damit erfüllt die Bundesrepublik die 1990 eingegangenen Verpflichtungen zur Vernichtung von rd. 8600 konventionellen Waffensystemen.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Bestrafung von ehemaligen DDR-Spionen, die vom Boden der DDR aus die Bundesrepublik ausgespäht haben, gegen das Grundgesetz verstößt.

24.5.1995, Mittwoch

Der Bundestag billigt die neuen Mietrechtsregelungen für Ostdeutschland Damit können in den neuen Ländern die Mieten vom 1. August an um 15% und ab 1. Januar 1997 um weitere 5% steigen.

Der bisherige Leiter der Daimler-Benz-Aerospace (DASA), Jürgen Schrempp, wird zum Vorstandsvorsitzenden der Daimler-Benz AG gewählt.

Durch ein 1:0 über Pokalverteidiger AC Mailand gewinnt Ajax Amsterdam in Wien den Fußball-Europapokal der Landesmeister.

25.5.1995, Donnerstag

Für sein europäisches Engagement wird Österreichs Bundeskanzler Franz Vranitzky in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet.

Das Parlament von Darwin/Australien billigt mit 25 gegen zehn Stimmen unter bestimmten Bedingungen die Legalisierung der Sterbehilfe bei unheilbar Kranken, die mindestens 18 Jahre alt sind.

26.5.1995, Freitag

Auf dem 18. Treffen der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Minsk unterzeichnen nur sieben der zwölf Mitgliedstaaten das von Russland angeregte Abkommen über den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Weißrussland und Russland vereinbaren die Beseitigung ihrer gemeinsamen Grenze.

Nach NATO-Angriffen auf ihre Munitionsdepots nehmen die bosnischen Serben UNO-Mitarbeiter als Geiseln.

27.5.1995, Samstag

Das ägyptische Parlament billigt ein neues Pressegesetz. Es bedroht u.a. Journalisten, die von der Pressefreiheit “schlechten Gebrauch” machen, mit bis zu 15 Jahren Haft.

Etwa 60 000 jugendliche Techno-Fans demonstrieren in München unter dem Motto “Techno ja – Drogen nein” gegen den Rauschgiftkonsum in ihrer Szene.

Durch einen umstrittenen Punktsieg über Herausforderer Graciano Rocchigiani verteidigt Henry Maske seinen Titel als IBF-Boxweltmeister im Halbschwergewicht.

28.5.1995, Sonntag

Für seinen Film “Underground” wird der bosnische Regisseur Emir Kusturica beim 48. Internationalen Filmfestival in Cannes mit der “Goldenen Palme” ausgezeichnet.

Nach dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahl in der Ukraine können wegen ungenügender Wahlbeteiligung nur 121 der 260 Mandate vergeben werden. Da der Oberste Sowjet seine Arbeit erst beginnen kann, wenn 174 Abgeordnete (mindestens ein Drittel) bestimmt sind, bleibt das 1990 gewählte Parlament im Amt.

Der bosnische Ausenminister Irfan Ljubijankic wird beim Abschuss seines Hubschraubers durch Raketen der Krajina-Serben getötet.

Die Stadt Neftegorsk auf der ostsibirischen Insel Sachalin wird durch ein Erdbeben fast völlig zerstört.

Die konservative Volkspartei wird bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien stärkste Kraft vor den regierenden Sozialisten.

29.5.1995, Montag

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) fordert in einem Positionspapier einen programmatischen Neuanfang seiner Partei mit Blick auf die Wahl 1998. Biedenkopf warnt davor, allein auf die Popularität von Bundeskanzler Helmut Kohl zu setzen.

30.5.1995, Dienstag

Die Beschlagnahme eines südkoreanischen Fischerbootes, das 28 km tief in nordkoreanische Hoheitsgewässer eingedrungen war, verschärft die Spannung zwischen beiden Staaten.

Das Oberste Gericht von Chile befindet den ehemaligen Geheimdienstchef Manuel Contreras für schuldig, die Ermordung des früheren sozialistischen Außenministers Orlando Letelier geplant zu haben, und verurteilt ihn zu sieben Jahren Haft. Letelier war im September 1976 in Washington durch eine Autobombe getötet worden.

Nach Angaben ausländischer Diplomaten unternimmt China erfolgreiche Versuche mit einer neuen Interkontinentalrakete. Das Projektil mit der Bezeichnung Dongfeng 31 hat eine Reichweite von bis zu 12 000 km und soll eine atomare Ladung von bis zu 300 Kilotonnen TNT befördern können.

Vor der Küste von Cornwall läuft die älteste noch seetüchtige Brigg der Welt, die 1858 gebaute “Maria Assumpta”, auf Grund und zerschellt. Drei der 14 Besatzungsmitglieder kommen ums Leben.

31.5.1995, Mittwoch

Auf der Frühjahrstagung der 16 NATO-Außenminister im niederländischen Noordwijk nimmt der russische Außenminister Andrei Kosyrew die beiden Dokumente zur praktischen Umsetzung der NATO-Initiative “Partnerschaft für den Frieden” entgegen.

Chroniknet