Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist eine Klage von CDU/CSU/FDP-Bundestagsabgeordneten gegen das nordrhein-westfälische Rundfunkrecht zurück; beim sog. Zwei-Säulen-Modell würden private Anbieter gegenüber öffentlich-rechtlichen nicht benachteiligt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist eine Klage von CDU/CSU/FDP-Bundestagsabgeordneten gegen das nordrhein-westfälische Rundfunkrecht zurück; beim sog. Zwei-Säulen-Modell würden private Anbieter gegenüber öffentlich-rechtlichen nicht benachteiligt.
Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) bestätigt Berichte, wonach unter dem Eindruck des Golfkrieges im Januar die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark angestiegen ist.
Aus gesundheitlichen Gründen erklärt der Oppositionsführer im Landtag von Schleswig-Holstein, Heiko Hoffmann (CDU), seinen Rücktritt. Zu seinem Nachfolger wird am 7. Februar der bisherige stellvertretende Fraktionschef Klaus Kribben gewählt
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