Was war am 01. Juli 2008

Frankreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz:
Frankreich übernimmt turnusgemäß von Slowenien für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Überschattet wird der Amtswechsel vom Streit um die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon. Polens Präsident Lech Kaczynski macht am gleichen Tag seine Unterschrift unter das Vertragswerk von der Zustimmung Irlands abhängig.

AU-Gipfel drängt auf eine Koalitionsregierung in Simbabwe:
Beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) im ägyptischen Scharm el Scheich weist ein Sprecher von Simbabwes Präsident Robert Mugabe Forderungen nach Bildung einer Einheitsregierung wie in Kenia zurück.

Pflegereform in der Bundesrepublik in Kraft:
Durch die Pflegereform steigt der Pflege-Beitragssatz um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 %; für Beschäftigte ohne Kinder beträgt er nun 2,2 % vom Bruttogehalt. Erstmals seit dem Start der Pflegeversicherung vor 13 Jahren werden die Pflegeleistungen erhöht und die Einrichtung wohnortnaher Beratungsstellen soll die Betreuung der Pflegebedürftigen verbessern.

Rauchverbot in Gaststätten gilt nun bundesweit:
Mit Inkrafttreten entsprechende Gesetze in Nordrhein-Westfalen und Thüringen ist in Deutschland das Rauchen in Gaststätten bundesweit verboten.

Mongolei – Ausnahmezustand verhängt:
Der mongolische Präsident Nambaryn Enkhbayar verhängt den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Ulan Bator. Im Streit um die Anerkennung des Parlamentswahlergebnisses hatten Oppositionelle zuvor die Zentrale der reformkommunistischen MRVP gestürmt und in Brand gesetzt.

Bundeskartellamt genehmigt Fusion von Netto und Plus:
Das Bundeskartellamt erlaubt Edeka die Übernahme des Konkurrenten Plus. Somit kann Deutschlands größter Lebensmittelhändler die bislang eher schwache Marktposition seiner Billigtochter Netto ausbauen, die künftig nach Aldi und Lidl die Nummer drei unter Deutschlands Discountern ist.