20.7.1998
Hamburg: Nach Einschätzung von Greenpeace hat sich der Zustand der Umwelt in letzter Zeit verbessert. Luft und Wasser seien in Deutschland sauberer als vor 20 Jahren.
Hamburg: Nach Einschätzung von Greenpeace hat sich der Zustand der Umwelt in letzter Zeit verbessert. Luft und Wasser seien in Deutschland sauberer als vor 20 Jahren.
Stuttgart: Wegen illegaler Lieferungen von Rüstungsgütern an Pakistan verurteilt das Landgericht einen Unternehmer aus Leonberg zu drei Jahren und neun Monaten Haft sowie einer Geldstrafe von 432 000 DM. Der Mann hat gestanden, zwischen 1988 und 1993 u.a. Zubehör für die Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran geliefert zu haben. Pakistan hat im Mai mehrere Atombomben zu Testzwecken gezündet.
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht weist eine Organklage des PDS-Politikers Gregor Gysi gegen einen Bericht des Immunitätsausschuss des Bundestages zurück. Dieser stellte in dem Bericht vom 8. Mai fest, dass Gysi, der in der DDR als Anwalt tätig war, jahrelang Mandaten ausspioniert habe. Allerdings sind vier der acht Richter der Ansicht, dass die Schlussfolgerung des Berichts zu weit gehe, doch auch bei Stimmengleichheit ist die Klage abgewiesen.
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