Was geschah im Juli 1990

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1.7.1990, Sonntag

Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen den beiden deutschen Staaten tritt in Kraft. Damit wird die D-Mark auch in Ostdeutschland zum offiziellen Zahlungsmittel. Die DDR verliert ihre Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen. Eingestellt werden die Kontrollen an der innerdeutschen Grenze und die Notaufnahme von DDR-Übersiedlern in der Bundesrepublik.

Das visafreie Reiseabkommen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Bundesrepublik Deutschland tritt in Kraft.

Die Deutsche Bundespost gibt ihr Monopol für den Verkauf und die Vermietung von Telefonen auf. Künftig können Kunden ihre Telefone auch bei privaten Anbietern erwerben.

2.7.1990, Montag

Ein New Yorker Gericht spricht Imelda Marcos, Witwe des früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, vom Vorwurf frei, Staatsgelder missbraucht zu haben.

1426 moslemische Pilger kommen in der heiligen Stadt Mekka in Saudi-Arabien ums Leben, als ein Stromausfall in einem überlasteten Fußgängertunnel eine Panik auslöst.

Millionen Südafrikaner beteiligen sich nach Aufrufen u.a. des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und der Dachgewerkschaft COSATU an einem Generalstreik gegen das fortwährende Blutvergießen in der Provinz Natal.

Die jugoslawische Teilrepublik Slowenien erklärt sich für souverän. Ihre Außen-, Wirtschafts-, Rechts- und Informationspolitik soll künftig unabhängig von der Zentralregierung in Belgrad gesteuert werden.

114 von 180 Abgeordneten der serbischen Provinz Kosovo erklären das Gebiet zur unabhängigen Republik. Serbien weist den Beschluss zurück und löst das Parlament am 5. Juli auf. Im Kosovo kommt es daraufhin zu heftigen Streiks und Demonstrationen.

3.7.1990, Dienstag

Die Berliner SPD-Senatoren beschließen gegen die Stimmen ihres Koalitionspartners Alternative Liste, ein 60 000 m² großes Grundstück am Potsdamer Platz an den Daimler-Benz-Konzern zu verkaufen.

DDR-Justizminister Kurt Wünsche tritt aus dem Bund Freier Demokraten aus, nachdem ihm die liberale Fraktion in der Volkskammer das Vertrauen entzogen hat. Wünsche folgt den Beispielen von Innenminister Peter-Michael Diestel und Entwicklungsminister Hans-Wilhelm Ebeling, die zuvor bereits die DSU verlassen hatten.

Die Schweizer Regierung in Bern geht auf Distanz zum neuen Bischof von Chur, Walter Hass. Sie äußert sich gegenüber dem Vatikan “befremdet” über die Ernennung des konservativen Geistlichen, der in der Ostschweiz umstritten ist. Hass gilt als Gefolgsmann von Papst Johannes Paul II. und als Anhänger des konservativen Ordens Opus Dei. Kritiker werfen dem Bischof vor, die Beteiligung von Frauen am Kirchenleben abzulehnen.

In Albanien beginnt eine Massenflucht von bis zu 5000 Bürgern in die Botschaften westlicher Länder, vor allem der Bundesrepublik Deutschland.

4.7.1990, Mittwoch

In Griechenland richtet sich ein 24stündiger Generalstreik, an dem über eine Million Beschäftigte teilnehmen, gegen die Wirtschaftspolitik der neuen konservativen Regierung.

Arbeiter und Angestellte im Norden der DDR treten in den Warnstreik. Sie werfen den Arbeitgebern vor, die Tarifverhandlungen zu verzögern, und fordern u.a. einen zweijährigen Kündigungsschutz.

In Kenia werden die beiden Oppositionspolitiker Kenneth Matiba und Charles Rubia unter dem Vorwurf festgenommen, öffentlich ein Mehrparteiensystem gefordert zu haben. Bei einer Protestkundgebung gegen die Diktatur kommt es am 7. Juli in Nairobi zu Unruhen, die sich in den folgenden Tagen auch auf andere Landesteile ausweiten. Mindestens 22 Demonstranten kommen bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben.

5.7.1990, Donnerstag

Das Londoner Auktionshaus Sotheby’s versteigert einen Kabinettschrank aus dem 18. Jahrhundert für umgerechnet 24,8 Mio. DM, den höchsten Preis, der je für ein Möbelstück gezahlt wurde.

In Nicaragua beteiligen sich ca. 100 000 Beschäftigte an dem von dem prosandinistischen Gewerkschaftsverband FNT organisierten Streik gegen die Wirtschaftspolitik von Präsidentin Violetta Chamorro. Bei Unruhen kommen sechs Menschen ums Leben. Der Kompromiss vom 12. Juli sieht eine Lohnerhöhung um 43% vor.

Das Parlament der CSFR bestätigt Staatspräsident Václav Hável mit deutlicher Mehrheit für weitere zwei Jahre im Amt.

Die Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Staaten einigen sich am zweiten Tag ihrer Gipfelkonferenz in London auf eine gemeinsame Erklärung, in der das bisherige Verteidigungskonzept eines frühzeitigen Einsatzes von Kernwaffen abgeändert wird.

6.7.1990, Freitag

In Berlin (Ost) beginnen die Verhandlungen über den zweiten deutsch-deutschen Staatsvertrag, der die rechtlichen Aspekte der Vereinigung festlegen soll.

7.7.1990, Samstag

Die drei Startenöre José Carreras, Placido Domingo und Luciano Pavarotti treten aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft in Italien erstmals gemeinsam auf.

Der bulgarische Staatspräsident Petar Mladenow gibt unter der Druck massiver Proteste sein Amt auf. Mladenow musste zugeben, im Dezember 1989 den Einsatz von Panzern gegen Demonstranten gefordert zu haben. Nachfolger wird am 1. August Schelju Schelew, Chef des bulgarischen Oppositionsbündnisses.

Franz Schönhuber, nach innerparteilichen Machtkämpfen am 25. Mai von seinem Amt zurückgetretener Chef der rechtsradikalen Republikaner, wird auf dem Bundesparteitag als Vorsitzender wiedergewählt.

8.7.1990, Sonntag

Griechenland und die USA unterzeichnen in Athen ein neues Abkommen über Militärstützpunkte in Griechenland. Der Vertrag hat eine Laufzeit von acht Jahren.

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Italien gewinnt die deutsche Nationalmannschaft zum dritten Mal den Titel. Das Team Franz Beckenbauers schlägt im Endspiel Argentinien 1:0.

Titelverteidiger Boris Becker unterliegt im Endspiel der Offenen Tennismeisterschaften von England in Wimbledon dem Schweden Stefan Edberg. Bereits am Vortag sicherte sich in der Damenkonkurrenz Martina Navratilova (USA) gegen Zina Garrison (USA) zum neunten Mal den Titel.

9.7.1990, Montag

Auf Kuba dringen 14 Oppositionelle in die tschechoslowakische Botschaft in Havanna ein und verlangen die Erlaubnis zur Ausreise. Da Kuba sich offiziellen Verhandlungen mit der CSFR verweigert, müssen die Flüchtlinge am 17. Juli aufgeben und die Botschaft wieder verlassen.

Namibia ist als 51. Mitgliedsland der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) erstmals bei einem Gipfeltreffen der OAU vertreten.

Bei den Fecht-Weltmeisterschaften in Lyon gewinnt Anja Fichtel einen der WM-Titel.

10.7.1990, Dienstag

Die Europäische Fußballunion UEFA hebt die Sperre für englische Klubs bei den Pokalwettbewerben auf. Die Vereine waren nach der Katastrophe im Brüsseler Heysel-Stadion am 29. Mai 1985 ausgeschlossen worden. Im Endspiel um den Pokal der Landesmeister hatten sog. Hooligans aus Liverpool Fans von Juventus Turin angegriffen. Bei den Tumulten brach eine Betonmauer zusammen und 38 Menschen starben.

Der frühere Spionagechef des DDR-Geheimdienstes, Markus Wolf, fordert nach der Vereinigung Straffreiheit für die ehemaligen Agenten seines Dienstes.

In der Koalitionsregierung der DDR bricht ein Konflikt zwischen CDU und SPD aus. Streitfragen sind zum einen die Frage der 5-Prozent-Hürde, zum anderen der Beitrittstermin.

11.7.1990, Mittwoch

Der dreitägige Weltwirtschaftsgipfel in Houston (US-Bundesstaat Texas), an dem die sieben führenden Industrienationen USA, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und Japan teilnehmen, kann sich nicht auf konkrete Hilfszusagen an die UdSSR einigen. Die Staats- und Regierungschefs fordern weitere Wirtschaftsreformen.

Die DDR führt nach einem Beschluss des Kabinetts ab sofort das Asylrecht für politisch Verfolgte ein.

Die Inntal-Autobahnbrücke bei Kufstein muss wegen Einsturzgefahr gesperrt werden. Damit ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen über die Alpen nicht mehr durchgängig befahrbar. In der Folge kommt es zu grundsätzlichen Konflikten über den Alpentransit.

Der Deutsche Tierschutzverband zeigt den früheren erfolgreichen Springreiter und jetzigen Pferdezüchter Paul Schockemöhle wegen Tierquälerei an. Laut Film- und Presseberichten hat Schockemöhle seine Pferde beim Springtraining mit Stangen gebarrt. Kurz darauf löst Schockemöhle sein Team auf.

12.7.1990, Donnerstag

Nach einem Bericht der Tageszeitung “Die Welt” soll die frühere DDR-Regierung 1985 von dem bevorstehenden Sprengstoffanschlag libyscher Terroristen auf die West-Berliner Diskothek “La Belle” gewusst haben.

Während des Parteitages der KPdSU in Moskau tritt neben den Bürgermeistern von Moskau, Popow und Sobtschak, auch der russische Präsident Boris Jelzin aus der Partei aus. Im neuen Politbüro der Partei sitzt kein Regierungsmitglied mehr. Die Verbindung zwischen Staat und Partei wird damit weiter gelockert.

13.7.1990, Freitag

Das bundesdeutsche Kabinett beschließt in Bonn eine Verkürzung der Wehrdienstzeit bei der Bundeswehr von 15 auf zwölf und der Zivildienstzeit von 20 auf 15 Monate. Der Bundestag verabschiedet den Beschluss am 13. September.

DDR-Finanzminister Walter Romberg (SPD) beziffert das Haushaltsdefizit seines Landes mit 334 Mrd. DM. Schuld seien geringere Einnahmen durch die Wirtschaftskrise und wachsende Sozialausgaben.

14.7.1990, Samstag

Der britische Handelsminister Nicolas Ridley muss nach seiner aufsehenerregenden Kritik an Deutschland und der EG zurücktreten.

15.7.1990, Sonntag

Der bayerische Volksschauspieler Walter Sedlmayer wird in seiner Münchener Wohnung tot aufgefunden.

16.7.1990, Montag

Der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow ändert seine Haltung in der Bündnisfrage Deutschlands. Bei einem zweitägigen Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl im Kaukasus stellt er dem vereinigten Staat erstmals die Wahl frei, welchem Bündnis er angehören möchte. Damit ist das wichtigste außenpolitische Hindernis für die deutsch-deutsche Einheit beseitigt.

In der jugoslawisch-serbischen Hauptstadt Belgrad gründen die Kommunisten und der Sozialistische Bund der Werktätigen Serbiens gemeinsam die Vereinigte Sozialistische Partei Serbiens. Slobodan Miloševic wird zum Vorsitzenden gewählt.

Die Ukraine folgt dem Beispiel anderer Sowjetrepubliken und erklärt sich für souverän. Damit steht künftig das Recht der Republik über den Bestimmungen der UdSSR. Das Parlament der zweitgrößten Republik fordert die Schaffung einer eigenen Armee und Währung.

Der maltesische Außenminister de Marco beantragt bei einem Treffen der EG-Außenminister in Brüssel die Aufnahme seines Landes in die Gemeinschaft. Auf der Inselrepublik ist das Gesuch allerdings umstritten und wird von der oppositionellen Labour-Party abgelehnt.

Bei der schwersten Erdbebenkatastrophe auf den Philippinen seit 22 Jahren kommen im Norden des Landes über 1600 Menschen ums Leben. 700 000 Menschen werden obdachlos.

17.7.1990, Dienstag

An der dritten Runde der “Zwei-plus-Vier”-Gespräche zwischen den beiden deutschen und den Außenministern der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs nimmt auch der polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski teil. Skubiszewski einigt sich mit seinem Amtskollegen Hans-Dietrich Genscher auf einen Vertrag über die polnische Westgrenze.

Das Parlament Zaires billigt die Zulassung weiterer Parteien und stimmt damit der Umwandlung des Landes in ein Mehrparteiensystem zu. Regierungsfeindliche Demonstrationen im April zwangen Präsident Mobuto Sésé-Séko, das Land weiter zu demokratisieren.

Der irakische Staatspräsident Saddam Hussein greift in einer Rede zum Revolutionstag “einige Herrscher am Golf” wegen ihrer Ölpolitik an. Hussein wirft insbesondere Kuwait vor, die von der Ölorganisation OPEC festgelegten Fördermengen zu überschreiten und damit den Ölpreis nach unten zu drücken. Außerdem hätten kuwaitische Bohrungen auf irakischem Gebiet dem Land einen Schaden von 2,4 Mrd. US-Dollar (4 Mrd. DM) zugefügt.

18.7.1990, Mittwoch

Das Kabinett der DDR beschliest einen Zuschuss von 1,65 Mrd. DM an die von einer schweren Absatzkrise betroffene Landwirtschaft.

Ungarn und die UdSSR nehmen als erste Staaten des Warschauer Paktes diplomatische Beziehungen zur NATO auf.

In der südafrikanischen Provinz Natal kommen 28 Menschen ums Leben, als der Fahrer in einem mit 80 Personen besetzten Bus erschossen wird. Zuvor gab es in der Nähe des Unfallortes schwere Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Schwarzenorganisation ANC und der Zulubewegung Inkatha. Am 24. Juli fallen dem Konflikt zwischen beiden Gruppen in der Nähe von Johannesburg weitere 24 Menschen zum Opfer. Damit gehen die Kämpfe erstmals über die Provinz Natal hinaus.

19.7.1990, Donnerstag

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble legt den Verfassungsschutzbericht für 1989 vor. Danach haben sich die rechtsradikalen Aktivitäten verstärkt.

Der Deutsche Fußballbund (DFB) und der Deutsche Fußballverband der DDR beschließen in Frankfurt/Main ihre Vereinigung. Danach soll die 1. Bundesliga ab der kommenden Saison 1990/91 um zwei, die 2. Liga um sechs Vereine aus der DDR erweitert werden.

20.7.1990, Freitag

Über 50 000 Rekruten der Nationalen Volksarmee legen in der DDR erstmals einen Fahneneid ab, der sie nicht zur Verteidigung des Sozialismus verpflichtet.

21.7.1990, Samstag

Das bislang größte Spektakel in der Geschichte der Rockmusik lockt 320 000 Zuschauer auf den Potsdamer Platz in Berlin. Die britische Rockband “Pink Floyd” bringt dabei die Mauer ein zweites Mal zum Einsturz.

In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul demonstrieren ca. 300 000 Menschen gegen die Regierung. Nach den Kundgebungen brechen schwere Krawalle zwischen Studenten und der Polizei aus. Am 23. Juli legen die Politiker der Opposition angesichts der Massenproteste ihre politischen Mandate nieder und verlangen Neuwahlen.

Deutschland stöhnt unter einer Hitzewelle mit Höchsttemperaturen von mehr als 32

22.7.1990, Sonntag

Vorjahressieger Greg LeMond (USA) beendet die Tour de France mit über 2 Min. Vorsprung erneut als Sieger. Zweiter wird der Italiener Claudio Chiapucci.

Die regierende kommunistische Mongolische Revolutionäre Volkspartei geht als Sieger aus den ersten freien Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen des Landes hervor. Sie gewinnt nach der Stichwahl am 29. Juli in beiden Kammern des Parlaments die absolute Mehrheit.

Shimon Peres, Vorsitzender der israelischen Arbeiterpartei, bleibt weiter an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei, nachdem er die interne Abstimmung gegen seinen langjährigen Rivalen Yitzhak Rabin gewonnen hat.

Die Volkskammer wandelt die bisherigen 14 DDR-Bezirke in fünf neue Länder um. Der Beschluss tritt nach der Vereinigung und den ersten Landtagswahlen am 14. Oktober in Kraft.

23.7.1990, Montag

Einen “dritten Weg” im Streit um den Abtreibungsparagraphen 218 stellt Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth vor. Danach soll die Schwangerschaftsunterbrechung in den ersten drei Monaten straffrei bleiben, wenn die Frau sich zuvor beraten läßt.

Das ukrainische Parlament wählt Leonid Krawtschuk mit 239 von 315 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten des Landes. Die Abstimmung wird von den ukrainischen Nationalisten boykottiert.

24.7.1990, Dienstag

Die Regierungskoalition der DDR zerbricht, als der liberale Bund Freier Demokraten das Kabinett von Lothar de Maizière verläßt. Ihr Vorsitzender Rainer Ortleb begründet den Schritt mit der CDU-Haltung in der Frage des Beitrittstermins und des Wahlverfahrens.

25.7.1990, Mittwoch

Mike Barrowman (USA) verbessert bei den Goodwill-Games in Seattle den Weltrekord über 200 m Brust um 1,46 Sek. auf 2:11,53 Min.

Allan Boesak, südafrikanischer Präsident der Niederländischen Reformierten Missionskirche, tritt wegen einer Liebesaffäre zurück. Boesak, der auch dem Reformierten Weltbund vorsteht, will alle kirchlichen Ämter aufgeben. Der Theologe ist als Gegner des Apartheidregimes weltweit bekannt geworden.

Mehr als 100 000 Serben der kroatischen Kraijna fordern bei einer Kundgebung die Autonomie für die serbische Minderheit des Landes.

Die britische Regierung gibt bekannt, dass wegen Einsparungen im Militärhaushalt innerhalb der kommenden fünf Jahre mehr als die Hälfte der 53 000 Soldaten abgezogen werden sollen, die in Deutschland stationiert sind.

26.7.1990, Donnerstag

Die General-Staatsanwaltschaft der DDR lässt den ehemaligen Stasi-Chef Erich Mielke verhaften. Sie wirft Mielke vor, Terroristen der RAF Unterschlupf gewährt sowie Internierungslager für Oppositionelle geplant zu haben.

Die gemeinsam tagenden Ausschüsse Deutsche Einheit von Bundestag und Volkskammer einigen sich in Bonn auf den 2. Dezember als Termin für die ersten gesamtdeutschen Wahlen. Das Wahlgebiet und die 5-Prozent-Hürde sollen einheitlich sein. Strittig bleibt zunächst, ob die Sperrklausel für das gesamte Bundesgebiet oder für die einzelnen Länder gelten soll.

27.7.1990, Freitag

Hans Neusel, Staatssekretär im Bonner Innenministerium, wird bei dem Bombenattentat auf seinen Pkw auf der Autobahn leichtverletzt. Die “RAF” bekennt sich zu dem Anschlag.

In der baden-württembergischen Stadt Villingen-Schwenningen werden über 1100 Schafe notgeschlachtet, die mit der “Traberkrankheit” infiziert waren. Die Krankheit ähnelt der möglicherweise auch Menschen gefährdenden Rinderseuche BSE, die 1990 in Großbritannien weit verbreitet ist.

Die Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) erhöht den seit 1986 geltenden Richtpreis für ein Barrel (159 l) Rohöl von 18 auf 21 US-Dollar, umgerechnet ca. 35 DM.

28.7.1990, Samstag

In Polen spaltet sich die Gewerkschaftsbewegung Solidarität: Es sind vor allem Intellektuelle, die bei ihrem offiziellen Gründungskongress die “Bürgerbewegung für demokratische Aktion” (ROAD) ins Leben rufen, die sich als Gegengewicht zur “Zentrumsallianz” des Solidaritätsvorsitzenden Lech Walesa versteht.

29.7.1990, Sonntag

Die beiden Ausstellungen zum 100. Todestag des Malers Vincent van Gogh in Amsterdam und Otterlo gehen zu Ende. Fast 1,3 Mio. Besucher wollten die Gemälde sehen.

In der rheinland-pfälzischen Stadt Clausen beginnt der Abzug der US-Chemiewaffen.

30.7.1990, Montag

Regierungstruppen richten im liberianischen Bürgerkrieg in der Hauptstadt Monrovia ein Massaker an. Sie ermorden 600 Menschen, die sich vergeblich in eine Kirche geflüchtet hatten.

Der britische Parlamentarier Ian Gow fällt in der südenglischen Stadt Hankham einem Attentat der nordirischen Untergrundorganisation IRA zum Opfer. Gow war Vorsitzender des Nordirlandausschusses der Konservativen Partei.

31.7.1990, Dienstag

Die Bonner Koalitionsparteien sprechen sich dafür aus, bei den gesamtdeutschen Wahlen gemeinsame Listenverbindungen von Parteien zuzulassen, die sich aber nicht in gleichen Gebieten zur Wahl stellen dürfen. Protest dagegen kommt von den Grünen, Bündnis 90 und der PDS.

Der deutsche Fußballmeister FC Bayern München gewinnt den DFB-Supercup gegen den diesjährigen Pokalsieger 1. FC Kaiserslautern deutlich 4:1.

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