Was war am 30. Mai 2001

Berlin: Nach rd. zweijährigen Debatten über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern stellt der Bundestag die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen fest. Zuvor hatte die von 6300 Unternehmen getragene Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft mitgeteilt, sie betrachte nach entsprechenden Gerichtsurteilen in den USA nun die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen als gegeben. Für die Entschädigung stehen 10 Mrd. DM zur Verfügung, die je zur Hälfte von Bund und Wirtschaft getragen werden.

München : Der ehemalige KZ-Aufseher Anton Malloth wird wegen Mordes und Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Landgericht München spricht den jetzt 89-jährigen einstigen SS-Scharführer schuldig, im Konzentrationslager Theresienstadt einen jüdischen Häftling erschlagen und auf einen weiteren Gefangenen geschossen zu haben.

Paris : Der erste Prozess um Schmiergeldzahlungen des Ölkonzerns Elf endet mit Freiheitsstrafen für den ehemaligen französischen Außenminister Roland Dumas und vier weitere Angeklagte. Das Pariser Strafgericht verurteilt Dumas wegen Bestechlichkeit zu zweieinhalb Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung. Das Gericht hat keinen Zweifel daran, dass Dumas von den “Kommissionen” in Höhe von umgerechnet knapp 20 Mio. DM profitiert hat, die von Elf an seine ehemalige Mätresse Christine Deviers-Joncour gezahlt worden waren. Sie erhält drei Jahre Gefängnis, 18 Monate davon ohne Bewährung.

Brüssel : Die Europäische Kommission verhängt gegen den Volkswagen-Konzern wegen wettbewerbswidriger Verkaufspraktiken ein Bußgeld in Höhe von rd. rund 60 Mio. DM. Der Konzern soll VW-Händler in den Jahren 1996 und 1997 gehindert haben, von sich aus Preisnachlässe für das Modell Passat zu gewähren.