Was geschah im Juni 2008

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1.6.2008, Sonntag

Universal Studios in Hollywood stehen in Flammen:
In den Universal-Filmstudios richtet ein Großbrand schweren Schaden an. Kulissen, Filmsets sowie Teile eines angrenzenden Themenparks werden ein Raub der Flammen.

FDP will sich als Steuersenkungspartei profilieren:
Auf ihrem Bundesparteitag in München fordert die FDP ein radikal vereinfachtes Steuermodell. Vorgesehen sind nur noch drei Steuersätze von 10, 25 und 35 %, wodurch die Steuerzahler um insgesamt mehr als 30 Mrd. € entlastet werden sollen.

Israel tauscht Hisbollah-Spion gegen Soldatenleichen:
Im Gegenzug für die Freilassung des libanesischen Häftlings Nassim Nasser händigt die radikal-islamische Hisbollah die sterblichen Überreste mehrerer israelischer Soldaten aus.

Regierungspartei gewinnt vorgezogene Parlamentswahl in Mazedonien:
Bei den von zahlreichen Gewalttaten in Gebieten mit albanischstämmiger Bevölkerung überschatteten Parlamentswahlen in Mazedonien erringt der national-konservative Regierungschef Nikola Gruevski einen klaren Sieg.

Schweizer entscheiden gegen neues Einbürgerungsverfahren:
Die Schweizer lehnen bei einer Volksabstimmung eine Verschärfung des Einwanderungsrechts klar ab. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte erreichen wollen, dass die Einbürgerung von Ausländern künftig nicht durch einen Verwaltungsakt, sondern in den Gemeinden durch eine Volksabstimmung gebilligt wird.

2.6.2008, Montag

Telekom-Chef bei Schäuble – Regierung gegen Schnellschüsse:
Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom ist für die Bundesregierung und die führenden Branchenverbände zunächst kein Grund zu Gesetzesänderungen. Neben dem Treffen im Bundesinnenministerium konferiert Telekom-Chef René Obermann gesondert mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Telefondaten-Skandal.

Boykott der Milchbauern spitzt sich weiter zu:
Im Kampf der Milchbauern für höhere Preise kommt es vor vielen deutschen Großmolkereien zu Protesten. Wütende Landwirte verhindern mit Blockaden die Anlieferung der Rohmilch und die Auslieferung von Milchprodukten.

Blutiger Bombenanschlag auf die dänische Botschaft in Pakistan:
Bis zu acht Tote und 27 Verletzte fordert ein Selbstmordanschlag auf die dänische Botschaft in Islamabad. Die Terrororganisation Al-Qaida übernimmt dafür die Verantwortung. Der Anschlag gilt als Protest gegen die erneute Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen.

Drei bei Unwettern in Baden-Württemberg:
Bei Unwettern mit starken Regenfällen kommen in Baden-Württemberg drei Frauen ums Leben. Das Zentrum der Unwetter liegt im Zollernalbkreis in der Region Hechingen. Dort müssen Rettungskräfte hunderte Menschen in Sicherheit bringen.

3.6.2008, Dienstag

Deutschland schickt Kampftruppe nach Afghanistan:
Die Bundeswehr schickt erstmals eine sog. schnelle Eingreiftruppe nach Afghanistan. Der Kampfverband übernimmt am 1. Juli von Norwegen die Aufgabe, die Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF im Norden Afghanistans zu schützen.

Obama hat die Delegiertenmehrheit für Präsidentschaftskandidatur:
Zwar gewinnt seine Rivalin Hillary Clinton die Vorwahl der Demokraten in South Dakota, doch kann Senator Barack Obama den Staat Montana für sich gewinnen. Schon kurz zuvor hat Obama die ausreichende Zustimmung der sog. Superdelegierten erhalten und die Schwelle von 2118 Delegiertenstimmen beim Nominierungsparteitag überschritten.

Hessen schafft Studiengebühren wieder ab:
Als erstes Bundesland schafft Hessen die Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen wieder ab. Mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei verabschiedet der Landtag in Wiesbaden die Gesetzesvorlage gegen das Votum von CDU und FDP.

UN rufen zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion auf:
Mit einem Appell zur Steigerung der Agrarproduktion beginnt in Rom ein dreitägiger Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen.

Washington verlangt bei Einreise künftig Online-Registrierung:
Aus Sicherheitsgründen wollen die USA von 2009 an die Einreisebedingungen für Europäer verschärfen. Besucher müssen sich dann spätestens drei Tage vor Reiseantritt beim Heimatschutzministerium online registrieren lassen.

Nationalkeeper Lehmann wechselt zum VFB Stuttgart:
Fußball-Nationaltorwart Jens Lehmann spielt in der kommenden Bundesliga-Saison beim VfB Stuttgart. Der 38-Jährige kommt ablösefrei aus London vom FC Arsenal.

4.6.2008, Mittwoch

Bundeskabinett verabschiedet das BKA-Gesetz:
Das Bundeskabinett verabschiedet den Entwurf für das neue BKA-Gesetz. Danach soll das Bundeskriminalamt bei schweren terroristischen Gefahren künftig präventiv und eigenständig tätig werden können.

Lidl erhöht Milch- und Butterpreise:
Der Lebensmitteldiscounter Lidl kündigt an, den Verkaufspreis je Liter Milch um zehn Cent und für Butter je 250-Gramm-Päckchen um 20 Cent zu erhöhen und die Preiserhöhung den Landwirten zukommen zu lassen. Damit haben die Milchbauern durch ihren Lieferstopp einen ersten Erfolg erzielt.

Entwarnung nach AKW-Zwischenfall in Slowenien:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt nach dem Leck im Kühlsystem des Atomkraftwerks Krsko in Slowenien Entwarnung. Eine Gefahr für Menschen oder die Umwelt bestehe nicht.

Vier Städte kämpfen um Olympia 2016:
Von den ursprünglichen sieben Anwärtern für die Austragung der Olympischen Spiele 2016 sortiert das IOC die Städte Doha, Prag und Baku vom IOC aus. Bewerber in der Finalrunde sind noch Chicago, Madrid, Tokio und Rio de Janeiro.

5.6.2008, Donnerstag

Russlands Präsident Medwedew in Berlin:
Mit einem Ausbau von Handel und Investitionen wollen Russland und Deutschland auch politisch enger zusammenrücken und auch den umstrittenen Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee vorantreiben. Dies vereinbaren der neue russische Präsident Dmitri Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Erneutes Kopftuchverbot in der Türkei:
Das türkische Verfassungsgericht hebt die umstrittene Lockerung des Kopftuchverbots an den Universitäten des Landes wieder auf. Die mit der Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beschlossene Reform der Verfassung sei unzulässig, erklären die Richter in Ankara.

Prozess gegen die Hauptverdächtige vom 11. September 2001:
Sieben Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA beginnt vor einem US-Militärgericht im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba der Prozess gegen den als Planer der Flugzeugattentate verdächtigten Kuwaiter Chalid Scheich Mohammed und seine vier Mitangeklagten.

Milchbauern beenden ihren Lieferboykott:
Die deutschen Milchbauern beenden ihren zehntägigen Lieferboykott. Zuvor hatten die großen Handelsketten höhere Preise zugesichert bzw. ihre Gesprächsbereitschaft bekundet.

Koch verweigert die Abschaffung der Studiengebühren:
Der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will das vom Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterzeichnen und begründet dies mit einem Formfehler.

Ernährungsgipfel sagt Milliardenhilfe zu:
Zum Abschluss des UN-Ernährungsgipfels in Rom verpflichten sich die mehr als 190 teilnehmenden Staaten zum gemeinsamen Kampf gegen den Hunger.

17-jährige Jennifer ist »Germany’s Next Topmodel«:
Siegerin der der dritten Staffel der Castingshow »Germany’s Next Topmodel« auf Pro Sieben ist die 17-jährige Jennifer Hof aus Rodgau.

6.6.2008, Freitag

Ukraine: Timoschenko verliert die Mehrheit:
Sechs Monate nach der Regierungsbildung droht der Ukraine eine neue Krise. Zwei Abgeordnete verlassen die Koalition der prowestlichen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, damit verliert diese ihre knappe absolute Mehrheit im Parlament.

Bombenanschläge auf Sri Lanka:
Bei zwei Bombenattentaten auf Busse in Sri Lanka werden mindestens 23 Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Der erste Anschlag ereignet sich nahe der Hauptstadt Colombo, der zweite im südlichen Bezirk Kandy.

Bundestag verabschiedet Klimaschutzpaket:
Der Bundestag verabschiedet das erste Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Damit soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung mehr als verdoppelt werden und auch ihr Einsatz beim Heizen von Wohngebäuden soll steigen.

7.6.2008, Samstag

Auftakt zur Fußball-EM in Österreich und der Schweiz:
In Österreich und der Schweiz beginnt die Fußball-Europameisterschaft 2008. 16 Länderteams kämpfen bis zum 29. Juni um den Titel des Europameisters. Im Eröffnungsspiel im Baseler Sankt-Jakob-Park unterliegen die Schweizer mit 0:1 gegen Tschechien.

Hillary Clinton gesteht ihre Niederlage offiziell ein:
US-Senatorin Hillary Clinton räumt in einer Rede in Washington ihre Niederlage bei den Vorwahlen der Demokraten offiziell ein und sagt dem Sieger Barack Obama ihre Unterstützung zu.

Medwedew pocht auf Russlands Führungsrolle:
Der russische Präsident Dmitri Medwedew bekräftigt bei einem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Anspruch seines Landes auf eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft und kritisiert die Finanzpolitik der USA.

Industriestaaten besorgt über neue Rekordölpreise:
Die sieben größten Industrie-Nationen sowie Russland äußern sich bei ihren Beratungen im nordjapanischen Aomori gemeinsam mit China, Indien und Südkorea besorgt über die jüngsten Rekordpreise beim Rohöl. Befürchtet wird die Möglichkeit einer weltweiten wirtschaftlichen Rezession.

8.6.2008, Sonntag

Nadal triumphiert zum vierten Mal in Paris:
Der Spanier Rafael Nadal gewinnt zum vierten Mal die French Open. Er lässt im Finale von Paris dem Weltranglistenersten Roger Federer (Schweiz) beim 6:1, 6:3, 6:0 keine Chance.

Österreich verliert Auftaktspiel – Deutsche Elf siegreich:
Bei der Fußball-Europameisterschaft verliert Mit-Gastgeber Österreich in Wien sein Auftaktspiel gegen Kroatien mit 0:
1. In Klagenfurt besiegt die deutsche Nationalmannschaft Polen durch zwei Tore von Lukas Podolski 2:0.

Abgabenstreit zwischen CSU und CDU:
Bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Erding bei München lehnt die CDU mit Blick auf die nötige Haushaltskonsolidierung den Wunsch ihrer Schwesterpartei ab, die Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer wieder voll von den Steuern absetzen zu können.

Deutliche Zugewinne der NPD bei Kommunalwahlen in Sachsen:
Bei den Kommunalwahlen in Sachsen behauptet sich die CDU als stärkste Kraft. Die rechtsextreme NPD, die erstmals flächendeckend angetreten ist, verzeichnet teilweise deutliche Stimmengewinne.

Bundesumweltministerium erwartet weit höheren Gaspreis:
Die Gaspreise werden nach Ansicht des Bundesumweltministeriums im Jahr 2008 weitaus stärker steigen als bislang erwartet. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller (SPD) fordert in diesem Zusammenhang ein Ende der Preisbindung von Öl und Gas.

9.6.2008, Montag

Deutsch-französischer Ministerrat in Straubing:
Drei Wochen vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft präsentieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy im bayerischen Straubing eine Einigung im Streit über die CO2-Grenzwerte von Autos. Danach soll gemäß dem Plan der EU-Kommission der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2012 von durchschnittlich 160 auf durchschnittlich 120 g pro km Kilometer verringert werden; allerdings sollen flexiblere Übergangsfristen der Industrie die Umstellung erleichtern.

Globale Aufrüstung beschleunigt sich weiter:
Die weltweiten Rüstungsausgaben stiegen im Jahr 2007 nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI um 6% auf 858 Mrd. €. Seit 1998 betrug der Zuwachs 45 %. Fast die Hälfte aller Rüstungsausgaben entfiel auf die USA.

EU einigt sich auf einheitliche Arbeitszeit:
Die EU-Staaten einigen sich auf Richtlinien zu Arbeitszeit und Leiharbeit. Demnach dürfen Beschäftigte künftig auch mehr als 48 Wochenstunden arbeiten, unter bestimmten Bedingungen sogar 65 Stunden pro Woche.

10.6.2008, Dienstag

Lebenslänglich für zwei Mitglieder von Rockerbande:
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Münster verurteilt zwei Männer aus der Rocker-Gruppe »Bandidos« zu lebenslangen Haftstrafen wegen gemeinschaftlichen heimtückischen Mordes und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die beiden Männer im Mai 2007 ein Mitglied der verfeindeten »Hells Angels« erschossen haben.

Südkoreas Regierung bietet Rücktritt an:
Die Regierung von Südkorea bietet geschlossen ihren Rücktritt an und reagiert damit auf die massiven Proteste in der Bevölkerung gegen die Aufhebung des 2003 verhängten Einfuhrverbots für US-Rindfleisch.

Bush beginnt letzte Reise durch Europa:
Zum Auftakt seiner voraussichtlich letzten Europa-Reise während seiner Amtszeit trifft US-Präsident George W. Bush in Slowenien ein, wo er im Ferienort Brdo am EU-USA-Gipfel teilnimmt. Anschließend reist Bush nach Deutschland weiter. Weitere Stationen sind Paris, Rom und London.

11.6.2008, Mittwoch

Große Koalition will die Familien entlasten:
Bei einem Treffen im Kanzleramt stecken Union und SPD den Rahmen ihrer weiteren Regierungsarbeit ab. Im Grundsatz vereinbart werden die Reform der Kfz-Steuer ab 2010 sowie eine Erhöhung des Kindergeldes ab 2009.

Immer mehr Väter nehmen Babypause:
In Deutschland bleiben immer mehr berufstätige Väter für ihre Kinder für einige Zeit zu Hause. Allerdings legen die meisten Väter nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur eine kurze Babypause von zwei Monaten ein.

UN-Sicherheitsrat kritisiert afghanischen Drogenanbau:
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übt in einer einstimmig verabschiedeten Resolution heftige Kritik am Drogenanbau in Afghanistan. Zuvor hatten afghanische Polizisten in der südlichen Provinz Kandahar fast 237 t Haschisch beschlagnahmt.

Premier Brown setzt umstrittene Anti-Terror-Gesetze durch:
Mit 315 gegen 306 Stimmen beschließt das britische Unterhaus eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Auf Drängen von Premierminister Gordon Brown sollen Terrorverdächtige ohne Anklage bis zu sechs Wochen in Untersuchungshaft gehalten werden können und damit zwei Wochen länger als bisher.

Spanische Polizei löst Lkw-Blockaden auf:
Am dritten Tag der Proteste der spanischen Lastwagenfahrer gegen die hohen Treibstoffpreise geht die Polizei massiv gegen Blockaden und Streikposten vor. Die Forderung der selbstständigen Lkw-Fahrer nach garantierten Mindestfrachttarifen lehnt die Regierung ab.

Nepals Ex-König räumt seinen Palast:
Der abgesetzte König von Nepal, Gyanendra, räumt seinen Palast und bezieht mit seiner Familie ein Quartier am Rande der Hauptstadt Kathmandu. Zwei Wochen zuvor hatte die von den Maoisten dominierte Verfassungsgebende Versammlung nach fast 240 Jahren Monarchie die Republik ausgerufen.

Kanadas Regierungschef entschuldigt sich bei den Ureinwohnern:
Vor dem Parlament in Ottawa entschuldigt sich der kanadische Premierminister Stephen Harper offiziell bei den indianischen Ureinwohnern für die bis in die 1970er Jahre erfolgte Zwangsanpassung. Etwa 150 000 Kinder der Indianer, Inuit und anderer Ureinwohner waren von der Familie getrennt und zur Umerziehung in Internate gezwungen worden. Die Regierung zahlt den Betroffenen eine Entschädigung von umgerechnet 3,2 Mrd. €.

12.6.2008, Donnerstag

Iren lehnen EU-Reformvertrag ab:
Die Wähler in Irland lassen den EU-Reformvertrag bei der Volksabstimmung durchfallen. 53,4 % der Stimmberechtigten votieren gegen das Vertragswerk und 46,6 % dafür. Das Ergebnis ist ein deutlicher Rückschlag für die zukünftige Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Irland ist der einzige der 27 EU-Staaten, der ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abhält.

Weitere Wiederaufbauhilfen für Afghanistan zugesagt:
Die internationale Gemeinschaft verspricht Afghanistan auf einer Geberkonferenz in Paris weitere Finanzhilfen in Höhe von mehr als 21 Mrd. US-Dollar und verlangt zugleich mehr Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Drogenanbau.

US-Regierung unterliegt im Streit um Guantanamo-Häftlinge:
Der Oberste Gerichtshof der USA spricht den Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba weit reichende Rechte entsprechend der amerikanischen Verfassung zu. Nach der 5:4-Entscheidung der Richter können die vielfach seit mehr als sechs Jahren in dem Lager einsitzenden ausländischen Terrorverdächtigen bei zivilen US-Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen.

Annäherung zwischen Taiwan und China:
Nach zehnjähriger Gesprächs-Eiszeit nehmen China und Taiwan ihren Dialog wieder auf. Delegationen beider Länder verständigen sich in Peking auf die Einrichtung ständiger Vertretungen im jeweils anderen Land. Gleichfalls vereinbart wird die Wiederaufnahme direkter Flugverbindungen.

Grenzen für ARD und ZDF bei ihrer Internetpräsenz:
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschränken die Internetaktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ARD und ZDF. Sie sollen in Zukunft nur Beiträge ins Netz stellen dürfen, die einen Bezug zum Fernseh- und Rundfunkprogramm haben. Eine »elektronische Presse« in Konkurrenz zu den Zeitungen soll es nicht geben.

13.6.2008, Freitag

Weltausstellung 2008 in Saragossa eröffnet:
Spaniens König Juan Carlos eröffnet in der nordspanischen Stadt Saragossa die Weltausstellung 2008. Die EXPO unter dem Motto »Wasser und nachhaltige Entwicklung« will die Menschen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem lebenswichtigen Element bewegen. Drei Monate lang stellen 105 Länder innovative Technologien und Entwicklungen rund um die Wasserversorgung vor.

Taliban erstürmen Gefängnis in Kandahar:
Kämpfer der radikal-islamische Taliban stürmen in der südafghanischen Stadt Kandahar ein Gefängnis und befreien fast tausend Häftlinge, unter ihnen mehrere hundert Gesinnungsgenossen.

Post will alle Filialen abstoßen:
Die Deutsche Post will ihr verbliebenes Filialnetz bis Ende 2011 fast komplett auf private Postagenturen umstellen, um auf diese Weise die Kosten für die flächendeckende Versorgung zu begrenzen. Zugleich will der Konzern sein Versorgungsnetz ausbauen.

Steinmeier in Peking – China würdigt deutsche Hilfe:
Zum Auftakt einer dreitägigen China-Reise trifft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Peking ein und kündigt an, die Bundesregierung wolle schnellstmöglich acht neue Schulen im chinesischen Erdbebengebiet bauen lassen. Regierungschef Wen Jiabao würdigt Deutschland als »wahren Freund in der Not«.

14.6.2008, Samstag

SPD will die Altersteilzeit bis 2015 verlängern:
Die SPD will für Arbeitnehmer die flexiblen Übergänge in den Ruhestand ausbauen und die Ende 2009 auslaufende Regelung der staatlich geförderten Altersteilzeit bis 2015 verlängern. Ferner will die SPD Arbeitnehmern eine Teilrente bereits vom 60. Lebensjahr an ermöglichen. Derzeit liegt die Altersgrenze bei 63 Jahren. Die Union lehnt das Vorhaben ab.

Finanzminister der G-8-Staaten fordern höhere Ölförderung:
Die Finanzminister der sieben größten Industrienationen und Russlands fordern auf einem Treffen im japanischen Osaka die Ölförderländer auf, ihre Produktion zu steigern, um den Preisauftrieb zu dämpfen. Die steigenden Rohstoff-und Nahrungsmittelpreise seien eine ernste Bedrohung für das weltweite Wirtschaftswachstum.

Neun Tote bei Erdbeben in Japan:
Bei einem Erdbeben der Stärke 7,2 in der bergigen Region von Tohoku im Nordosten Japans kommen neun Menschen ums Leben. In einem Atomkraftwerk in der Präfektur Fukushima tritt durch das Erdbeben eine geringe Menge radioaktives Wasser aus.

Nürnbergs neue U-Bahn verzichtet auf einen Fahrer:
Die erste fahrerlose U-Bahn Deutschlands nimmt in Nürnberg offiziell ihren Betrieb auf. Statt eines Menschen steuern Computer die Züge der neuen U3.

15.6.2008, Sonntag

Frankfurts Fußballfrauen gewinnen das Triple:
Der 1. FFC Frankfurt siegt am letzten Bundesliga-Spieltag 5:1 gegen die SG Essen-Schönebeck und verteidigt damit den Meistertitel. Zuvor hatten die Frankfurterinnen bereits den DFB-Pokal und den Uefa-Cup gewonnen.

Saudis steigern die Ölförderung:
Saudi-Arabien will seine Ölproduktion im Juli um täglich 200 000 Barrel pro Tag erhöhen. Dies kündigt Ölminister Ali Al-Naimi in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an. Damit will man die wachsende Nachfrage befriedigen und die steigenden Rohölpreise im Zaum halten.

Verfassung des Kosovo tritt in Kraft:
Vier Monate nach der Erklärung der Unabhängigkeit von Serbien tritt die neue Verfassung des Kosovo in Kraft. Nun habe das mehrheitlich von Albanern bewohnte Land – so Präsident Fatmir Sejdiu – endgültig seine Selbständigkeit erreicht. Inzwischen haben 43 Länder Kosovo anerkannt.

Rebellen greifen Stadt im Tschad an:
Mutmaßliche Gegner des tschadischen Präsidenten Idriss Deby attackieren die Stadt Goz Beïda im Osten des Landes. Bei dem Angriff geraten auch irische und niederländische Soldaten der europäischen Friedenstruppe EUFOR unter Beschuss.

16.6.2008, Montag

Krisentreffen der EU-Außenminister zur EU-Reform nach dem Iren-»Nein«:
Nach der Ablehnung des EU-Reformvertrags in Irland will die EU die dadurch ausgelöste Krise möglichst noch 2008 lösen. Die EU-Außenminister sprechen sich in Luxemburg dafür aus, den Ratifizierungsprozess in den acht Staaten fortzusetzen, in denen die Parlamente die Reform noch nicht gebilligt haben.

EU und Bosnien unterzeichnen Assoziierungsabkommen:
Die Europäische Union und Bosnien-Herzegowina vereinbaren in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Den Weg dazu ebnete das im April vom Parlament in Sarajevo gebilligte neue Polizeigesetz, mit dem auf Druck der EU eine Polizeitruppe unter Beteiligung beider Bevölkerungsteile eingerichtet werden soll.

Österreich – Bundeskanzler Gusenbauer als Parteichef entmachtet:
Der seit Monaten kritisierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer muss sein Amt als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) abgeben. Das Parteipräsidium beruft auf einer Sitzung in Wien Verkehrsminister Werner Faymann zum geschäftsführenden Vorsitzenden.

Tote bei Selbstmord-Anschlag im Norden von Sri Lanka:
Bei einem Selbstmord-Anschlag in der Stadt Vavuniya im Norden Sri Lankas reißt ein Attentäter mindestens zwölf Polizisten mit in den Tod. Mehr als 40 Personen, unter ihnen auch Kinder, werden nach Militärangaben bei dem Anschlag verletzt.

Inflation in der Eurozone erreicht neues Rekordniveau:
Die Preise in Europa sind im Mai stärker gestiegen als erwartet. In der Eurozone lag die Jahresteuerungsrate im Mai bei 3,7 % und damit so hoch wie noch nie seit dem Start der gemeinsamen Währung im Jahr 1999.

Homo-Ehen im US-Bundesstaat Kalifornien künftig legal:
Nach jahrelangem Rechtsstreit tritt im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Kraft, wonach in Kalifornien gleichgeschlechtliche Ehen gestattet sind. Außer in dem Westküstenstaat sind gleichgeschlechtliche Ehen in den USA nur noch in Massachusetts erlaubt.

Deutschland über Österreich ins Viertelfinale:
Dank eines Freistoß-Tores von Kapitän Michael Ballack bezwingt die deutsche Nationalelf Gastgeber Österreich mit 1:0 und zieht in das Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft ein.

17.6.2008, Dienstag

Hessen schafft Studiengebühren endgültig ab:
Im zweiten Anlauf schafft der hessische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die Studiengebühren von mindestens 500 € je Semester an den Hochschulen des Bundeslandes ab. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte Anfang Juni einen Formfehler zum Anlass genommen, das Gesetz zunächst nicht zu unterzeichnen.

Köhler drängt auf Fortsetzung des Reformkurses:
Bundespräsident Horst Köhler mahnt die Deutschen zu weiteren Reformen und zu einer Modernisierung des Landes und tritt ungewohnt deutlich für eine Vereinfachung des Steuerrechts und die Senkung von Steuern und Abgaben ein.

Zahlreiche Tote bei Anschlag in Bagdad:
Ein Autobombenanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad fordert mindestens 51 Menschenleben. Der Sprengsatz detoniert in dem überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil Hurrija.

18.6.2008, Mittwoch

Bundesregierung beschließt zweites Klimapaket:
Die Bundesregierung verabschiedet den zweiten Teil ihres Energie- und Klimapakets. Danach werden die Energiesparvorschriften für Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen deutlich verschärft, die Heizkostenabrechnungen neu geregelt, zum Transport von Ökostrom die Stromnetze ausgebaut und die LKW-Maut angehoben. Die Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß wird auf 2010 verschoben.

Europäisches Parlament billigt umstrittene Abschiebe-Richtlinie:
Das Europaparlament billigt die umstrittene Richtlinie zur Abschiebung illegaler Einwanderer. Vorgesehen sind u. a. Höchstgrenzen für die Dauer der Abschiebehaft, die in der Regel sechs Monate nicht überschreiten soll. Zudem ist künftig erlaubt, abgeschobene Ausländer mit einem bis zu fünf Jahre dauernden Wiedereinreise-Verbot zu belegen.

Israel und Hamas vereinbaren Waffenstillstand:
Israel stimmt einer von Ägypten vermittelten Waffenruhe mit der radikal-palästinensischen Hamas im Gasastreifen zu. Diese Feuerpause soll für sechs Monate gelten. Darüber hinaus will die israelische Führung mit dem Libanon direkte Friedensgespräche aufnehmen.

Gegenoffensive der NATO bei Kandahar:
Mit Unterstützung kanadischer NATO-Soldaten starten afghanische Truppen einen groß angelegten Angriff auf Taliban-Kämpfer, die in der Region um die Stadt Kandahar im Süden des Landes mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Schwedisches Parlament billigt umstrittenes Lauschgesetz:
Im Kampf gegen den Terrorismus stimmt das schwedische Parlament mit 143 gegen 138 Stimmen einem äußerst umstrittenen Sicherheitsgesetz zu. Danach kann der militärische Abhördienst ab 2009 auch ohne richterliche Anordnung den gesamten E-Mail-, SMS-, Telefon- und Faxverkehr der Bürger mit dem Ausland überwachen.

19.6.2008, Donnerstag

Deutschland steht im Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft:
Nach dem 3:2-Sieg gegen Portugal im Baseler Stadion steht eine deutsche Fußballmannschaft erstmals seit 1996 wieder im Halbfinale einer Europameisterschaft.

Deutsche Soldaten in Bosnien getötet:
Beim Absturz eines Hubschraubers in einem unwegsamen Waldgebiet bei Travnik, 100 km nordwestlich von Sarajewo, kommen zwei deutsche und zwei spanische Soldaten der europäischen Friedenstruppe in Bosnien ums Leben.

Slowakei bekommt den Euro:
Die Slowakei kann nach dem Votum der EU-Staats- und Regierungschefs als erstes ehemaliges Ostblockland zum 1. Januar 2009 den Euro einführen.

EU-Gipfel berät über Rettung für den Reformvertrag:
Nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon verzichten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einer Sondersitzung in Brüssel darauf, ein neues Zieldatum für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags zu setzen. Stattdessen wollen sie sich im Oktober erneut mit der Frage befassen.

20.6.2008, Freitag

Koalition beschließt Sicherheitsverwahrung für kriminelle Jugendliche:
Junge Schwerstkriminelle können auf Beschluss des Bundestages künftig auch nach ihrer Haftstrafe weiter eingesperrt werden. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wird die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche beschlossen, gegen die eine Strafe von mindestens sieben Jahren verhängt wurde und deren Opfer schwere seelische oder körperliche Schäden erlitten haben.

UN-Militärbehörde warnt vor einem Militärschlag gegen den Iran:
Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Mohammed El Baradei, warnt in einem Interview mit dem Fernsehsender »Al Arabiya« vor einem Militärschlag gegen den Iran. Ein solcher Schritt würde die gesamte Region in einen Feuerball verwandeln, erklärt El Baradei. Die »New York Times« hatte über entsprechende israelische Militärmanöver berichtet.

Marburg beschließt Pflicht zu Solaranlagen:
Als erste deutsche Stadt beschließt Marburg eine Solaranlagenpflicht für Bauherren. Die vom Stadtparlament mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossene Satzung schreibt vor, verbindlich mit solarthermischen Anlagen zu heizen. Andernfalls droht ein Bußgeld.

21.6.2008, Samstag

Gemeinde Bohmte baut Straßenschilder ab:
Die Gemeinde Bohmte bei Osnabrück feiert den Start des EU-Projektes: Bohmte ist bislang die einzige deutsche Kommune, die sämtliche Verkehrsschilder im Zentrum entfernt hat. Auto-, Motorrad- und Radfahrer sowie Fußgänger sollen zusammen Verkehrswege nutzen.

Serbien liefert mutmaßlichen Kriegsverbrecher an UN-Tribunal aus:
Zehn Tage nach seiner Verhaftung übergeben die serbischen Behörden Stojan Zupljanin an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Zupljanin war am 11. Juni in Pancevo bei Belgrad verhaftet worden. Der 56-Jährige ist einer der vier meistgesuchten mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher.

Israel öffnet die Grenzübergange zum Gazastreifen:
Drei Tage nach Inkrafttreten einer Waffenruhe beginnt Israel mit der Öffnung der Grenzübergange zum Gasastreifen für den Warentransport.

SPD-Chef Beck verlangt von seiner Partei Solidarität:
Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD bekundet Parteichef Kurt Beck seinen Führungswillen und wirft seinen innerparteilichen Kritikern »Feigheit« und »unsolidarisches« Verhalten vor. Von den »anonymen« Querschüssen werde er sich nicht unterkriegen lassen.

22.6.2008, Sonntag

Opposition in Simbabwe boykottiert die Stichwahl:
Wegen der Gewalt im Land entscheidet sich die Opposition in Simbabwe für einen Boykott der für den 27. Juni angesetzten Stichwahl um das Präsidentenamt. Eine freie und faire Abstimmung sei nicht möglich, erklärt Oppositionsführer Morgan Tsvangirai in Harare.

Saudi-Arabien verspricht der Welt mehr Öl:
Der weltgrößte Ölproduzent Saudi-Arabien ist zu weiteren Produktionssteigerungen bereit, um damit die weltweite Preisexplosion zu stoppen. Genaue Angaben macht König Abdullah auf einem Krisengipfel in der Hafenstadt Dschidda allerdings nicht.

Hunderte Tote bei Fährunglück vor den Philippinen:
Der Taifun »Fengshen« bringt vor der philippinischen Insel Sibuyan die Personenfähre »Princess of the Star« zum Kentern. Es wird befürchtet, dass die Mehrzahl der rd. 840 Menschen an Bord ums Leben gekommen ist.

Selbstmordattentäterin reißt im Irak 18 Menschen mit in den Tod:
Eine Selbstmordattentäterin reißt in der irakischen Stadt Bakuba mindestens 18 Menschen mit in den Tod. Der Attentäterin war es gelungen, ihr Auto in die durch Betonsperren abgesicherte Verwaltungszone der Stadt zu steuern.

Spanien nach Elfmeterschießen im Halbfinale:
Spanien erreicht als letztes Team nach Deutschland, der Türkei und Russland das Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft. Nach torlosen 120 Minuten gewinnen die Spanier in Wien gegen Italien mit 4:2 im Elfmeterschießen.

23.6.2008, Montag

Iran weist EU-Sanktionen zurück:
Das Außenministerium des Iran weist die Verschärfung der EU-Sanktionen im Atomstreit als »illegal« zurück. Um den Druck zur Beendigung der umstrittenen Uran-Anreicherung zu erhöhen, hatte die EU u. a. beschlossen, iranische Vermögen einzufrieren.

Chroniknet