Was geschah im März 2003

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1.3.2003, Samstag

Warschau: Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller kündigt die Regierungszusammenarbeit seiner Sozialdemokraten (SLD) mit der gemäßigten Bauernpartei (PSL) auf und verlangt von Präsident Aleksander Kwasniewski die Entlassung der zwei PSL-Minister. Zuvor hatten die PSL-Abgeordneten mit der Opposition gegen einen Gesetzentwurf der Regierung über die Straßenmaut gestimmt. Am 3. März bildet Miller eine Minderheitenregierung.

Islamabad: Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Scheich Mohammed, wird in Pakistan festgenommen und anschließend an die USA ausgeliefert. Der in Kuwait geborene Extremist gilt als enger Vertrauter von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden.

Ankara: In der türkischen Nationalversammlung verfehlt die geplante Stationierung von US-Truppen in der Türkei für einen Krieg im Irak die erforderliche Mehrheit. 264 Abgeordnete stimmen für, 251 gegen die Stationierung, 19 enthalten sich. Da die türkische Verfassung für die Verabschiedung eine Billigung durch eine Mehrheit der Anwesenden verlangt, fehlen für die nötige Mehrheit vier Stimmen.

2.3.2003, Sonntag

Kiel: Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein erleidet die SPD einen Monat nach den Niederlangen in Hessen und Niedersachsen eine weitere Schlappe und stürzt landesweit um 13,1 Prozentpunkte auf 29,3 % ab. Die CDU legt um 11,7 Prozentpunkte zu und wird mit 50,8 % flächendeckend die führende Kraft.

Algier: Jacques Chirac trifft zum ersten offiziellen Besuch eines französischen Staatspräsidenten in der seit 1962 unabhängigen einstigen Kolonie Algerien ein. In dem zwischen 1954 bis 1962 geführten Unabhängigkeitskrieg starben etwa 500 000 Menschen.

Tallinn: Bei der Parlamentswahl in Estland erringen die linksgerichtete Zentrumspartei und die neu gegründete bürgerliche Partei “Res Publica” jeweils 28 der 101 Sitze im Reichstag. Neben dem bisherigen Koalitionspartner der Zentrumspartei, der rechtsliberalen Reformpartei des bisherigen Regierungschefs Siim Kallas, sind noch weitere drei Parteien im Parlament vertreten.

Damaskus: Bei der Parlamentswahl in Syrien gewinnt die von der Baath-Partei angeführte regierende “Nationale Fortschrittsfront” (NPF) 167 der 250 Sitze in der Volksversammlung. Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Amtsantritt von Präsident Baschar el Assad im Juli 2000. Fünf Oppositionsgruppen hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Rom: Bei einer Schießerei in einem Regionalzug zwischen Rom und Florenz töten mutmaßliche Terroristen der “Neuen Roten Brigaden” einen Polizisten. Ein zweiter Polizeibeamter wird schwer verletzt. Die beiden Täter, ein Mann und eine Frau, werden festgenommen, der Mann erliegt wenige Stunden später seinen schweren Verletzungen.

Auckland: Die Schweizer Segeljacht “Alinghi” gewinnt vor Neuseeland gegen den Titelverteidiger “New Zealand” den 1851 gestifteten America’s Cup. Es ist der erste Sieg eines europäischen Teams in der Geschichte dieses Segelwettbewerbs.

3.3.2003, Montag

Berlin: Das erste Spitzengespräch zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern seit über einem Jahr bleibt ohne Erfolg. Damit gilt das “Bündnis für Arbeit” in seiner bisherigen Form als gescheitert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will nun am 14. März im Bundestag ein eigenes Reformpaket vorlegen.

Algier: Der französische Staatspräsident Jacques Chirac ruft am zweiten Tag seines Besuchs in Algerien in einer Rede vor dem Parlament zur Versöhnung zwischen dem nordafrikanischen Land und der ehemaligen Kolonialmacht auf.

Köln: Mit den traditionellen Rosenmontagszügen erreicht der Karneval in den rheinischen Hochburgen seinen Höhepunkt.

4.3.2003, Dienstag

Davao: Bei dem Bombenanschlag im Wartebereich des Flughafenterminals werden auf der philippinischen Insel Mindanao 21 Menschen getötet und 140 Reisende zum Teil schwer verletzt. Zu dem Attentat bekennt sich die militante Muslimgruppe Abu Sayyaf.

Guam: Im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm verlegen die USA 24 Langstreckenbomber vom Typ B-1 und B-52 auf den Stützpunkt im indischen Ozean.

Erbil: Die beiden großen Kurdenparteien im Irak – die Demokratische Partei Kurdistans und die Patriotische Union Kurdistans – wollen enger zusammenarbeiten und vereinbaren die Bildung eines gemeinsamen politisch-militärischen Führungsgremiums.

Hannover: Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen wird der CDU-Politiker Christian Wulff mit 105 Stimmen von CDU und FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit enden 13 Jahre SPD-Regierung in Niedersachsen.

5.3.2003, Mittwoch

Eriwan: Aus der Stichwahl für das Amt des Präsidenten von Armenien geht der Amtsinhaber Robert Kotscharjan mit rd. 67 % als Sieger hervor. Die Opposition spricht von Wahlbetrug zu Gunsten Kotscharjans.

Haifa: Bei dem ersten Selbstmordanschlag in Israel seit zwei Monaten sprengt sich ein 20-jähriger Palästinenser aus Hebron im Westjordanland in einem Linienbus in die Luft und reißt 15 Fahrgäste mit in den Tod.

Peking: In der chinesischen Hauptstadt tritt der Nationale Volkskongress zu seiner jährlichen Sitzung zusammen. Der scheidende Ministerpräsident Zhu Rongji bezeichnet in seiner Eröffnungsrede die Armut unter den Bauern als drängendstes Problem des Landes.

Buenos Aires: Argentiniens Oberster Gerichtshof erklärt die seit Anfang 2002 praktizierte Umwandlung privater Dollar-Sparguthaben in Pesos für verfassungswidrig.

Kopenhagen: Zum Abschluss der 2. Welt-Anti-Doping-Konferenz einigen sich die internationalen Sportorganisationen und insgesamt 73 Regierungen auf einen 53-seitigen Welt-Anti-Doping-Code, der bis vor den Olympischen Winterspielen 2006 in Turin ratifiziert werden soll.

6.3.2003, Donnerstag

Aigle: Der Radsport-Weltverband UCI entzieht dem Essener Rennstall Coast vorläufig die Lizenz, weil mehrere Coast-Profis noch auf ihre Gehälter für Januar und Februar warten. Damit ist auch die sportliche Zukunft von Jan Ullrich unsicher.

Tamanrasset: Eine Boeing 737 der staatlichen Fluggesellschaft Air Algérie mit 103 Menschen an Bord stürzt gleich nach dem Start in der Oasenstadt im Süden des Landes ab. Nur ein Passagier überlebt schwer verletzt. Ein Triebwerk hatte Feuer gefangen.

Berlin: Die neue PISA-Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung ergibt u.a. bundesweit große Unterschiede in der Benotungspraxis von Lehrern.

Nürnberg: Mit 4 706 200 Erwerbslosen und einer Arbeitslosenquote von 11,3 % ist der dritthöchste Stand seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 erreicht.

7.3.2003, Freitag

Frankfurt am Main: Die mutmaßliche RAF-Terroristin Sabine Callsen stellt sich auf dem Rhein-Main-Flughafen der Bundesanwaltschaft. Nach Erkenntnissen der Ermittler zählte sie seit 1984 zur Roten Armee Fraktion (RAF). Die 42-Jährige hatte fast 20 Jahre im Nahen Osten gelebt.

New York: Die UN-Chefwaffeninspekteure Hans Blix und Mohammed ei Baradei bescheinigen dem Irak im vorerst letzten Bericht an den UNO-Sicherheitsrat eine “Beschleunigung von Initiativen” in der Zusammenarbeit mit den UNO-Inspektoren. Die USA und Großbritannien räumen dem Irak eine letzte Frist von zehn Tagen bis zum 17. März ein, um durch vollständige Abrüstung einen Krieg noch zu verhindern.

Ramallah: Palästinenserpräsident Jasir Arafat beugt sich dem internationalen Druck und schlägt seinen bisherigen Stellvertreter Mahmud Abbas, ein Gründungsmitglied der PLO, für das neu geschaffene Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten vor. Abbas, der auch unter dem Namen Abu Masen bekannt ist, gilt als Vertreter eines Reformkurses.

Belgrad: Svetozar Marovic, Vize-Vorsitzender der in Montenegro regierenden Demokratischen Sozialisten und enger Vertrauter des montenegrinischen Ex-Präsidenten und amtierenden Regierungschefs Milo Djukanovic, wird mit den Stimmen von 65 der 126 Abgeordneten des in Parlaments zum ersten Präsidenten des Staatenbundes Serbien und Montenegro gewählt. Mit seiner Wahl endet auch die Amtszeit von Vojislav Kostunica, des ersten demokratisch gewählten Präsidenten von Jugoslawien.

Kiel: Die Sängerin Lou setzt sich mit dem von Ralph Siegel komponierten Popsong “Let’s Get Happy” bei der deutschen Vorausscheidung zum Eurovision Song Contest am 24. Mai in Riga durch.

8.3.2003, Samstag

Valletta: Als erster von insgesamt zehn Staaten stimmt Malta in einem Referendum für den Beitritt zur Europäischen Union (EU). Bei einer Beteiligung von 91 % votieren 53,6 % der Abstimmenden für den Beitritt der Mittelmeerinsel in die EU im Mai 2004, 46,3 % sind dagegen. Nun muss noch das Parlament über den EU-Beitritt abstimmen. Mit einer Fläche von rd. 315 km² und etwa 400 000 Einwohnern wird Malta der kleinste EU-Staat sein.

Gaza-Stadt: Die israelische Armee tötet im Gaza-Streifen den stellvertretenden Anführer der militanten Hamas-Gruppe “Issedin el Kassam”, Ibrahim El Makadma, durch einen Raketenangriff auf seinen Wagen. Auch drei seiner Leibwächter werden getötet.

Valencia: Knapp ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge der tunesischen Ferieninsel Djerba nimmt die spanische Polizei fünf Verdächtige – vier Spanier und einen Pakistani – fest. Sie sollen Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida unterhalten. Bei dem Anschlag am 11. April 2002 waren 19 Menschen getötet worden, darunter 14 Touristen aus Deutschland.

Accra: In der ghanaischen Hauptstadt unterzeichen die Konfliktparteien der westafrikanischen Republik Elfenbeinküste ein Abkommen zur nationalen Versöhnung. Vorgesehen ist u.a. die Bildung eines 15-köpfigen nationalen Sicherheitsrates mit Präsident Laurent Gbagbo, Regierungschef Seydou Diarra sowie Vertretern der Rebellengruppen, der Streitkräfte und der Polizei.

Köln: Der 19-jährige Alexander Klaws aus Sendenhorst gewinnt den RTL-Sängerwettbewerb “Deutschland sucht den Superstar” gegen die 22-jährige Musical-Darstellerin Juliette Schoppmann aus Stade.

Hannover: Der in Hamburg lebende Ukrainer Wladimir Klitschko unterliegt im Kampf um den Titel des WBO-Weltmeisters im Schwergewicht dem Südafrikaner Corrie Sanders durch K.o. in der zweiten Runde.

9.3.2003, Sonntag

Münster: Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wird für seinen Einsatz als Vermittler im Nahostkonflikt mit der Buber-Rosenzweig-Medaille ausgezeichnet.

Ankara: Recep Tayyip Erdogan, der Vorsitzende der in der Türkei regierenden konservativ-islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), wird bei einer Nachwahl in der südtürkischen Provinz Siirt zum Abgeordneten gewählt und kann damit das Amt des Ministerpräsident von seinem Parteifreund Abdullah Gül übernehmen.

Kiew: In der Ukraine protestieren mehrere zehntausend Menschen gegen die autokratische Politik des Präsident Leonid Kutschma.

Melbourne: Der Schotte David Coulthard gewinnt auf seinem McLaren-Mercedes das Auftaktrennen der Formel-1-Saison 2003 vor dem Kolumbianer Juan-Pablo Montoya (Williams-BMW) und seinem finnischen Teamkollegen Kimi Räikkönen.

Oslo: Ronny Ackermann aus Oberhof gewinnt als erster deutscher Kombinierer zum zweiten Mal den Gesamtweltcup.

10.3.2003, Montag

Frankfurt am Main: Im Islamisten-Prozess verurteilt das Oberlandesgericht Frankfurt die vier Angeklagten zu Haftstrafen zwischen zehn und zwölf Jahren. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass die zwischen 27 bis 38 Jahre alten, aus Algerien stammenden Männer im Dezember 2000 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg unternehmen wollten.

Ramallah: Das palästinensische Parlament billigt mit 64 gegen drei Stimmen die Einführung des Amtes eines Ministerpräsidenten, für das der gemäßigte Politiker Mahmud Abbas vorgesehen ist.

New York: Angesichts eines drohenden Vetos von Russland und Frankreich verschieben die USA und Großbritannien die Abstimmung über ihren neuen lrak-Resolutionsentwurf, der eine gewaltsame Entwaffnung des Irak billigen würde.

New York: Sechs noch unentschlossene Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – Angola, Chile, Guinea, Kamerun, Mexiko und Pakistan – bringen neue Kompromissvorschläge für eine Irak-Resolution ins Gespräch. Vor einem eventuellen Ultimatum an Bagdad sollen danach zunächst eindeutige Kriterien dafür aufgestellt werden, ob der Irak tatsächlich abrüstet oder nicht.

Bonn: Die Deutsche Telekom meldet für das Jahr 2002 mit einem Defizit von 24,6 Mrd. den höchsten Verlust in der deutschen Unternehmensgeschichte. Konzern-Chef Kai-Uwe Ricke begründet den Fehlbetrag mit außerplanmäßig hohen Abschreibungen, vor allem bei der US-Tochter VoiceStream.

11.3.2003, Dienstag

Luxemburg: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes verstößt die in Deutschland nur für Männer geltende Wehrpflicht nicht gegen europäisches Recht. Die Regelung der Landesverteidigung sei Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Damit weist das höchste europäische Gericht die Klage eines deutschen Studenten ab.

Ankara: Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer beauftragt den Chef der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, mit der Bildung eines neuen Kabinetts. Vorher hatte Erdogans Parteifreund Abdullah Gül erwartungsgemäß seinen Rücktritt als Ministerpräsident eingereicht. Erdogan hatte zwei Tage zuvor in einer Nachwahl einen Sitz im Parlament gewonnen. Dem wegen Volksverhetzung vorbestraften Erdogan war bei der Wahl im November 2002 eine Kandidatur noch untersagt worden.

Den Haag: UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärt die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns für gescheitert. Sein Plan für die Wiedervereinigung der seit 1974 Jahren zwischen Griechen und Türken geteilten Insel sah einen Bundesstaat Zypern mit zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten vor. Der Führer der türkischen Zyprer, Rauf Denktasch, lehnt diese Vorschläge ab. Die Republik Zypern soll dennoch Mitglied der Europäischen Union werden.

Den Haag: Mit der Vereidigung der ersten 18 Richter wird der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zur Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet. Der Kanadier Philippe Kirsch wird von seinen Kollegen, darunter der deutsche Jurist Hans-Peter Kaul, zum ersten Präsidenten der Kammer gewählt. Die USA, China und Israel lehnen bislang eine Anerkennung des bislang von 89 Staaten unterstützten Gerichtshofes ab.

Washington: Das Bundesberufungsgericht der USA bestätigt eine Entscheidung des Berufungsgerichts des Hauptstadtbezirks Columbia, wonach die rd. 650 Gefangenen in dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba in den USA keine verfassungsmäßigen Rechte haben. Sie können somit auf unbestimmte Zeit ohne Zugang zu Anwälten oder Richtern auf Kuba festgehalten werden.

Hannover: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eröffnet die Computermesse CeBIT in Hannover. Dort zeigen bis zum 19. März mehr als 6 500 Aussteller aus 69 Ländern Dienstleistungen und neue Produkte rund um Computer und Telekommunikation.

12.3.2003, Mittwoch

Belgrad: Der serbische Premier Zoran Djindjic wird bei einem Attentat ermordet. Die Regierung ruft den Ausnahmezustand aus. Sie bezichtigt den “Zemun-Klan” der Tat, eine Mafia-Organisation mit Verbindung zum früheren Machthaber Slobodan Milosevic. Am Tag darauf wird sein bisheriger Stellvertreter Nebojsa Covic zum neuen Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung ernannt.

Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in einem Urteil fest, dass der 1999 in der Türkei geführte Prozess gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan unfair und ein Verstoß gegen Grundrechte gewesen sei. Verhöre, Verwahrung und vor allem die zunächst verhängte Todesstrafe hätten eine “unmenschliche Behandlung” dargestellt.

Karlsruhe: In Deutschland dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Telefonverbindungen von Journalisten überwacht werden, wenn Kontakt zu einem mutmaßlichen Straftäter besteht. Allerdings sei, so die Richter, der Eingriff in die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis nur gerechtfertigt, wenn ein mutmaßlicher Straftäter wegen schwerwiegender Taten gesucht werde. Das Gericht weist damit die Verfassungsbeschwerde zweier Journalisten zurück.

Genf: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) registriert in Asien, u.a. in Vietnam, Hongkong und der Volksrepublik China, eine besonders schwere Form von Lungenentzündung. Die WHO stuft die als Schweres Akutes Atemnotsyndrom (SARS) bezeichnete Krankheit als weltweite Bedrohung ein.

München: Nach dem Ausscheiden des Hamburger Bauer-Verlages aus dem Bieterkreis um die insolvente Kirch Media soll der US-Medienunternehmer Haim Saban den Zuschlag für die Sender SAT 1, Pro Sieben, Kabel 1 und N24 sowie die Filmbibliothek des gescheiterten Medienhändlers Leo Kirch erhalten.

St. Etienne: Der 29-jährige kasachische Radprofi Andrej Kiwilew stirbt an den Folgen seines schweren Sturzes bei der Rad-Fernfahrt Paris – Nizza. Bei dem Unfall hatte Kiwilew keinen Helm getragen.

13.3.2003, Donnerstag

Berlin: Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen von 16 auf 20 Uhr. CDU/CSU und FDP verlangen eine vollständige Freigabe der Öffnungszeiten. Die Neuregelung tritt zum 1. Juni 2003 in Kraft.

Karlsruhe: Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Antragstellern im NPD-Verbotsverfahren vor seiner Entscheidungsverkündung eine mündliche Erörterung zu verweigern, gilt das Verfahren gegen die Rechtsextremen als gescheitert.

Bombay: Durch einen Sprengstoffanschlag in einem für Frauen reservierten Waggon sterben in einem Vorortbahnhof der indischen Millionenstadt mindestens zehn Menschen. Wenige Stunden zuvor waren bei einem Anschlag auf einen Bus im indischen Unionsstaat Jammu-Kaschmir vier Insassen getötet worden.

Istanbul: Das türkische Verfassungsgericht verbietet die pro-kurdische Demokratische Partei des Volkes (HADEP) und begründet dies mit Kontakten zu der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).

Yamoussoukro: Ohne die Beteiligung der Opposition und der größten Rebellengruppe des Lande konstituiert sich die Übergangsregierung der Elfenbeinküste. Lediglich 23 der 41 künftigen Minister sind angereist.

Wien: Die Albertina, eines der ältesten Museen weltweit, wird nach fünfjährigen Umbau- und Renovierungsarbeiten wieder für das Publikum geöffnet.

14.3.2003, Freitag

Washington: US-Präsident George W. Bush kündigt überraschend einen neuen Nahost-Friedensplan an. Er soll nach dem Amtsantritt des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Machmud Abbas vorgelegt werden.

Ankara: Vier Monate nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP stellt deren Parteichef Recep Tayyip Erdogan sein neues Kabinett vor. Eine Nachwahl am 9. März hatte Erdogan den Weg ins Parlament geebnet. Sein Amtsvorgänger Abdullah Gül übernimmt das Amt des Außenministers.

Berlin: Der Bundesrat stoppt mit seiner Mehrheit von CDU/CSU das rot-grüne Steuerpaket zur Deckung der Haushaltslöcher.

Berlin: In einer Regierungserklärung unter dem Titel “Mut zum Frieden und Mut zu Veränderung” kündigt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) umfangreiche Einschnitte in den Sozialstaat und ein groß angelegtes Investitionsprogramm an.

15.3.2003, Samstag

Belgrad: Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung wird ermordete serbische Regierungschef Zoran Djindjic beigesetzt.

Lahore: In Pakistan wird mit dem aus Marokko stammenden Jassir al-Dschasiri erneut ein ranghoher Führer der Terrororganisation Al-Qaida festgenommen.

Peking: Der Nationale Volkskongress beruft KP-Chef Hu Jintao als Nachfolger von Jiang Zemin zum Staatsoberhaupt. Neuer Chef des Volkskongresses wird der frühere Vizepremier Wu Bangguo. Einen Tag später beruft das Parlament der Volksrepublik den bisherigen Vize-Ministerpräsidenten Wen Jiabao zum Ministerpräsidenten als Nachfolger von Zhu Rongji.

Bangui: In der Zentralafrikanische Republik rufen Putschisten den früheren Armeechef François Bozizé zum neuen Präsidenten aus, erklären das Parlament für aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Beim Versuch der Landung in der Hauptstadt wird das Flugzeug mit dem gewählten Präsident Ange-Félix Patassé, der sich während des Umsturzes im Ausland aufhält, beschossen und muss umkehren. Die Zentralafrikanische Republik zählt trotz beträchtlicher Diamantvorkommen zu den ärmsten Ländern der Welt.

Berlin: Der amtierende IBF-Weltmeister Sven Ottke ist als erster deutscher Profiboxer Doppelweltmeister der Verbände IBF und WBA. Mit einem 2:1 Punktrichterurteil besiegt er nach zehn Runden den US-Amerikaner Byron Mitchell und holt sich den Titel des konkurrierenden Weltverbandes WBA.

16.3.2003, Sonntag

Kiel: Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt wird erstmals seit mehr als 50 Jahren von der CDU regiert. Bei der Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt setzt sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Angelika Volquartz mit 59,4 % gegen den SPD-Bewerber Jürgen Fenske durch. SPD-Amtsinhaber Norbert Gansel hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Terceira: Bei einem Gipfeltreffen auf den Azoren fordern die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritannien und Spanien die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, sich ihrem harten Kurs gegen den Irak anzuschließen. US-Präsident George W. Bush bezeichnet den folgenden Montag als den letzten Tag, an dem die Vereinten Nationen zur Entwaffnung des Irak über eine zweite UN-Resolution entscheiden könnten.

Helsinki: Bei den Parlamentswahlen in Finnland wird die bäuerlich-liberale Zentrumspartei unter Anneli Jäätteenmäki mit 24,7 % der stimmen knapp vor den regierenden Sozialdemokraten (24,5%) knapp die stärkste Kraft.

San Salvador: Bei den Parlamentswahlen in El Salvador wird die ehemalige Guerillabewegung FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) stärkste Partei und erringt mit 31 von 84 Sitzen die relative Mehrheit der Mandate. Die regierende, rechtsgerichtete Partei ARENA (Alianza Republicana Nacionalista) erringt 27 Sitze.

Vaduz: Nach einem lebhaften Abstimmungskampf unterstützen 64,3 % der stimmberechtigten Bewohner von Liechtenstein eine Verfassungsinitiative des Fürsten Hans-Adam II., während der Gegenvorschlag einer Demokratiebewegung mit 83,5 % abgelehnt wird. Im Falle eines Scheiterns der von ihm vorgelegten Verfassungsrevision hatte der Fürst mit einem Fortgang nach Wien gedroht.

Nizza: Der Kasache Alexander Winokurow (Team Deutsche Telekom) gewinnt zum zweiten Mal in Folge die Radfernfahrt Paris – Nizza.

Berlin: Bei den Einzelstrecken-Weltmeisterschaften der Eisschnellläufer gewinnt Anni Friesinger (Inzell) über 1000 m ihre dritte Goldmedaille nach Siegen über 1500 und 3000 m.

17.3.2003, Montag

New York: Angesichts der Veto-Drohung der französischen Regierung ziehen die USA und Großbritannien ihre zweite Irak-Resolution offiziell zurück. UN-Generalsekretär Kofi Annan ruft daraufhin wegen der drohenden Kriegsgefahr für den nächsten Tag sämtliche UN-Mitarbeiter aus dem Irak zurück.

Washington: US-Präsident George W Bush setzt dem irakischen Staatschef Saddam Hussein eine Frist von 48 Stunden bis zum 18. März um 2.00 Uhr MEZ, um den Irak zu verlassen.

London: Aus Protest gegen die Irak-Politik seiner Regierung tritt der ehemalige britische Außenminister Robin Cook als Labour-Fraktionsführer im Unterhaus zurück.

Münster: Der frühere stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen W. Möllemann erklärt seinen Austritt aus der Partei und begründet dies u.a. mit einer gegen ihn veranstalteten “Hetz- und Treibjagd”. Seine Mandate im Landtag und im Bundestag will Möllemann behalten.

Berlin: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wird als Nachfolgerin des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Gerd Poppe neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.

Belgrad: Staatschef Svetozar Marovic, der auch Vorsitzender des Ministerrates ist, stellt die erste Regierung des Staatenbundes von Serbien und Montenegro vor. Von den fünf Ministern sind drei aus Serbien und zwei aus Montenegro.

Madrid: Spaniens Oberster Gerichtshof verbietet die baskische Separatistenpartei Batasuna (Einheit), die als politischer Arm der Terrororganisation ETA gilt. Es ist das erste Parteiverbot in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975.

München: Der US-Milliardär Haim Saban unterzeichnet den Kaufvertrag zur Übernahme der Sendergruppe Pro Sieben/SAT 1 Media AG, dem einstigen Herzstück der insolventen KirchMedia.

18.3.2003, Dienstag

Karlsruhe: Die rechtsextremistische NPD wird nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht verboten. Der Prozess wird nach zweijähriger Dauer eingestellt, nachdem unter den sieben Richtern die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Weiterführung nicht zu Stande gekommen ist. Eine qualifizierte Minderheit sah in der sog. V-Mann-Affäre ein “nicht behebbares Verfahrenshindernis”.

Berlin: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verurteilt in einer Fernsehansprache die Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak und spricht US-Präsident George W. Bush die Rechtfertigung für einen Krieg ab.

Bagdad: Nach dem am Vortag verkündeten US-Kriegsultimatum werden alle im Irak tätigen UN-Waffenkontrolleure nach Zypern ausgeflogen. Gleichzeitig ordnet UN-Generalsekretär Kofi Annan den Abzug der UN-Beobachter und Blauhelm-Soldaten an der Grenze zwischen dem Irak und Kuwait an.

London: Das britische Parlament gibt Premier Tony Blair mit 412 zu 149 Stimmen ein klares Mandat für einen Militärschlag gegen den Irak auch ohne eine zweite UN-Resolution. Zuvor war ein gegen einen Irak-Krieg gerichteter, von Abgeordneten der regierenden Labour-Partei eingebrachter Antrag mit 396 zu 217 Stimmen gescheitert.

Belgrad: Mit 128 gegen 100 Stimmen bei drei Enthaltungen wählt das serbische Parlament Zoran Zivkovic zum Nachfolger des ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic. Er will den von Djindjic eingeleiteten Reformkurs fortsetzen, das organisierte Verbrechen bekämpfen und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen.

Ramallah: Palästinenserpräsident Jassir Arafat unterzeichnet das Gesetz zur Einführung eines Ministerpräsidenten in der Autonomiebehörde. Zuvor hatte das palästinensische Parlament fast einstimmig eine entsprechende Grundgesetzänderung beschlossen. Sie nimmt Arafat einen großen Teil seiner bisher weitgehenden Befugnisse.

Corpus Christi: Ein Gericht im US-Bundesstaat Texas spricht den Leverkusener Bayer-Konzern im ersten Schadenersatzprozess um das umstrittene Medikament Lipobay in den USA frei. Das Pharma-Unternehmen sei nicht für die Gesundheitsprobleme des 82-jährigen Klägers verantwortlich. Bayer hatte das Medikament 2001 vom Markt genommen. Es steht im Verdacht, Muskelschwäche mit tödlichem Ausgang verursachen zu können.

19.3.2003, Mittwoch

Bagdad: Wenige Stunden vor Ablauf des US-Ultimatums an den irakischen Staatschef Saddam Hussein rücken US-Soldaten in die 15 km breite entmilitarisierte Zone an der Grenze zum Irak vor.

Berlin: Im Bundestag sichert Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den USA Überflug- und Transitrechte auch nach Beginn des Irak-Kriegs zu und lehnt zugleich Forderungen der Opposition ab, für die Bundeswehr-Einsätze in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei und in ABC-Spürpanzern in Kuwait die Zustimmung des Parlaments einzuholen. CDU-Chefin Angela Merkel wirft der Bundesregierung vor, durch ihre Haltung den Krieg im Irak wahrscheinlicher gemacht zu haben.

Berlin: Deutschland ebenso wie Tschechien weisen je vier irakische Diplomaten wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Tätigkeiten aus.

Ramallah: Mahmud Abbas tritt das Amt des Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde an. Für die USA und Israel gilt Abbas als Hoffnungsträger und anerkannter Verhandlungspartner.

20.3.2003, Donnerstag

Bagdad: Um 3.33 Uhr MEZ (5.33 Uhr Ortszeit) beginnt der Krieg der USA und ihrer Verbündeten mit dem Versuch der US-Streitkräfte, mit einem gezielten Schlag Staatschef Saddam Hussein und die irakische Militärführung auszuschalten. Den Raketenangriffen folgen weitere Luftangriff und der Einmarsch US-amerikanischer und britischer Truppen von kuwaitischem Gebiet aus und im Norden des Irak.

Chroniknet