Steuerwirrwarr im Verkehrsbereich

Verkehr 2004:

In der Frage der Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern sehe es miserabel aus, so der VCD: Aufgrund des gescheiterten Maut-Starts sei die Fahrt über deutsche Autobahnen für Lkw derzeit so billig wie seit Jahren nicht mehr. Auch der besonders klimaschädliche Flugverkehr erfreue sich nach wie vor weitgehender Abgabenfreiheit. Dieser letzte Vorwurf bezieht sich auf die unterschiedliche Besteuerung der verschiedenen Verkehrsträger, die die Regierung trotz gegenteiliger Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von 2002 vorerst unangetastet lässt. Vorgesehen war u. a., die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 16 auf 7% zu reduzieren; dies hätte einen gewissen Ausgleich dafür bedeutet, dass Fluglinien im Gegensatz zur Bahn keine Mineralölsteuer bezahlen müssen und dass bei ihnen Mehrwertsteuer nur bei Inlandsflügen anfällt. Angesichts der hohen Staatsverschuldung und der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, so heißt es von der Bundesregierung, sei aber die Entlastung der Bahn »derzeit nicht beabsichtigt«.