Was war am 01. Februar 2002

Berlin: Der Bundestag billig einstimmig einen Gesetzentwurf zur weiteren Verbesserungen des Schutzes und der Rechte von Kindern. Geregelt werden u.a. Vorschriften des Namens- und des Erbrechts und die rechtliche Stellung des durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugten Kindes.

Berlin: Die Ländervertretung billigt den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum neuen Naturschutzrecht. Nach 25 Jahren wird damit der Naturschutz in Deutschland auf neue rechtliche Grundlagen gestellt und insbesondere den Landwirten schärfere Umweltauflagen gemacht. Das neue Recht schreibt der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft als Naturschutzauflagen das Wirtschaften “nach guter fachlicher Praxis” vor und räumt Verbänden auch auf Bundesebene ein Klagerecht neu ein.

Berlin: Der Bundesrat lässt das Gesetz zum langfristigen Atomausstieg passieren. Die zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft vom Juni 2001 ausgehandelte Novelle des Atomgesetzes sieht vor, dass das letzte der 19 deutschen Atomkraftwerke etwa im Jahr 2021 vom Netz geht.

München: Unter starken Sicherheitsvorkehrungen beginnt die 38. Konferenz für Sicherheitspolitik. Ein zentrales Thema der Konferenz, der früheren Wehrkundetagung, ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Zu dem Treffen reisen rund 400 Experten aus mehr als 40 Ländern an. Die Stadt München verhängte aus Furcht vor gewalttätigen Ausschreitungen für die Dauer der Tagung ein Demonstrationsverbot.

Lille : Die Eurotunnel-Gesellschaft scheitert erneut mit dem Versuch, das Flüchtlingslager Sangatte auf juristischem Wege schließen zu lassen. Das Verwaltungsgericht erklärte zur Begründung, gegen das Lager unweit des Eurotunnel-Terminals bei Calais sei rechtlich nichts einzuwenden. Die Betreibergesellschaft fordert die Schließung des Lagers, weil ihr durch die nächtlichen Fluchtversuche von Lagerinsassen durch den Tunnel nach Großbritannien nach eigenen Angaben Millionenverluste entstehen.